Abstimmungen über Renten und Naturschutz
In der Sitzungswoche vom 5. bis 9. Mai 2008 beschloss der Bundestag höhere Renten. Außerdem debattierten die Abgeordneten über den Erhalt der biologischen Vielfalt, höhere Bezüge für Bundesbeamte und Abgeordnete. Die Bundesregierung stellte ihren Migrationsbericht vor. Drei Aktuelle Stunden befassten sich mit Vorschlägen der CSU für Steuerentlastungen, Wachstum und Beschäftigung sowie Plänen für einen "Nationalen Sicherheitsrat".
Aktuelle Stunden zu Steuerplänen, Sicherheitsrat und Wachstum
Als erster Tagesordnungspunkt wurde am Mittwoch, dem 7. Mai 2008, eine von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Aktuelle Stunde über den von der Union vorgeschlagenen "Nationalen Sicherheitsrat" aufgerufen. Hintergrund waren die Pläne von CDU und CSU, einen so genannten Nationalen Sicherheitsrat nach US-amerikanischen Vorbild einzurichten. Er soll zur effizienten Zusammenarbeit verschiedener Ressorts in sicherheitspolitischen Fragen führen.
In einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten am Donnerstag über neueste Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und Wachstumsperspektiven für Deutschland.
Am Freitag wurde eine von der Fraktion DIE LINKE. beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Vorschlägen einer steuerlichen Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen" aufgerufen. Anlass war die Kritik der Fraktion an dem von der CSU vorgelegten Steuerkonzept, welches eine Entlastung der Bürger um insgesamt 28 Milliarden Euro vorsieht.
Abstimmungen am Donnerstag: Artenschutz
In der so genannten Kernzeitdebatte stimmten die Parlamentarier am Donnerstag über verschiedene Anträge zum Thema Naturschutz ab. CDU/CSU und SPD hatten in einem gemeinsamen Antrag ( 16/8756) vorgeschlagen, dass Deutschland seinen Vorsitz auf dem Weltnaturschutzgipfel in Bonn (19. bis 30. Mai) nutzen solle, um die biologische Vielfalt nachhaltig zu schützen. Außerdem unterrichtete die Regierung die Abgeordneten über ihre "Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt" ( 16/7082). FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten ebenfalls Anträge ( 16/8890, 16/8878, 16/3099) zum Thema vorgelegt, die jedoch abgelehnt wurden. Zwei weitere Änträge von FDP und DIE LINKE. ( 16/9065, 16/9066) wurden zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Anträge zur Zukunft der Bahn
Ebenfalls am Donnerstag berieten die Abgeordneten über drei Anträge zur Zukunft der Bahn. Sie wurden an die Ausschüsse überweisen.
SPD und CDU/CSU fordern einen Innovations- und Investitionsschub für das Unternehmen ( 16/9070). Die vor 14 Jahren begonnene Bahnreform solle konsequent weiterentwickelt werden, damit das Unternehmen gleichermaßen wirtschaftsorientiert wie umweltfreundlich wachsen könne. In einem weiteren Antrag (16/8774) fordert die FDP die Bundesregierung auf, unverzüglich einen neuen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Verkehrs-, Transport- und Logistiksparten der Bahn vorzulegen. Er soll das vereinbarte Privatisierungsmodell beinhalten und begleitende Regelungen treffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (16/9071) sehen in der Trennung von Netz und Verkehr die Voraussetzung für echten Wettbewerb und setzen sich dafür ein, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Bund bleibt.
Das Bundeskabinett hatte die Teilprivatisierung der Deutschen
Bahn am 30. April 2008 vereinbart. Der Bundestag soll noch im Mai
über den Entschließungsantrag zur Privatisierung der
Bahn AG
abstimmen.
Beschlossen: Rentenerhöhung
Am Donnerstag, dem 8. Mai, stimmte der Bundestag der von Union und SPD geplanten Rentenerhöhung zu ( 16/8744). Damit steigen die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland ab 1. Juli um 1,1 Prozent und im kommenden Jahr um voraussichtlich noch einmal zwei Prozent. Dazu wird der so genannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt.
DIE LINKE. fordert in einem Antrag (16/9068), über den zunächst die Ausschüsse beraten, die Rückkehr zum alten Rentensystem ohne Riester-Rente, sowie eine Erhöhung der Rente um vier Prozent.
Geändertes Jugendschutzgesetz
Der Bundestag stimmte im weiteren Verlauf der Sitzung am
Donnerstag dem Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (
16/8546)zu. Die Regierungsfraktionen wollen
damit Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt in den Medien und
Computerspielen schützen. So sollen der Katalog der
jugendgefährdenden Medien im Hinblick auf Gewaltdarstellungen
erweitert und Filme und Computerspiele mit besonders grausamen
Szenen verboten werden.
DIE LINKE.: Anträge zur Altersteilzeit
Im Anschluss debattierte der Bundestag über drei
Anträge der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Altersteilzeit. Die
Fraktion möchte die Altersteilzeit durch die Bundesagentur
für Arbeit weiter fördern
(16/9067) - der Antrag wurde an die
zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Abgelehnt
wurden folgende Anträge: DIE LINKE hatte gefordert, die
Altersteilzeit fortzuentwickeln (
16/4552) und die von der Bundesregierung
vorgeschlagene "Bestandsprüfungsklausel" zu konkretisieren (
16/4553). Sie sieht vor, dass die
Bundesregierung ab 2010 alle vier Jahre über die Arbeitsmarkt-
und Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer
berichtet, um auch einzuschätzen, ob das Renteintrittsalter
von 67 Jahren beibehalten werden kann. DIE LINKE. hält die
vorgesehene Prüfungsklausel für "völlig
unzureichend".
Beratungen am Freitag: Migrationsbericht
Am Freitag, dem 9. Mai, befasste sich das Parlament schließlich mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Migrationsbericht 2006 ( 16/7705). Aus diesem geht hervor, dass die Zahl der Einwanderer nach Deutschland kontinuierlich sinkt. Anschließend debattierten die Abgeordneten über den Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Integrationskursen ( 16/6043). Danach haben, seit das Zuwanderungsgesetz 2005 in Kraft getreten ist, insgesamt 248.682 Menschen Integrationskurse besucht. Die Kurse müssten jedoch optimiert werden, heißt es in der Evaluation.
Anträge: Europa und Lateinamerika
Am 16. Mai 2008 findet in Lima/Peru das fünfte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik statt. Schwerpunkte des Gipfels werden die Themen "Armut/Soziale Kohärenz“ und "Nachhaltige Entwicklung: Umwelt, Klimawandel, Energie“ sein. Im Vorfeld beriet der Bundestag über eine Reihe von Anträgen aus allen Fraktionen, die eine starke Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika und eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit fordern ( 16/9072, 16/9073, 16/9074, 16/8907, 16/9056). Über die Anträge werden die Ausschüsse in den kommenden Wochen beraten.
Zwei Anträge der Opposition wurden abgelehnt. DIE LINKE.
hatte gefordert, die deutsche Kolumbien-Politik mehr auf die
"Stärkung ziviler Friedensinitiativen" auszurichten (
16/5678,
16/8062). Die FDP wollte die
Regierungsverhandlungen mit Bolivien für eine kritische
Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an
Bedingungen knüpfen
(16/5615).
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund
Am Freitag beriet der Bundestag in Erster Lesung über einen Entwurf des
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009
(16/9059). Damit sollen die Dienst- und
Versorgungsbezüge von Beamten und Richtern des Bundes,
Soldaten und Versorgungsempfängern des Bundes von 2008 bis
2009 in drei Schritten angehoben werden. Die Anpassung orientiert
sich am Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des
öffentlichen Dienstes (Bund) vom 31. März 2008.
Höhere Abgeordnetendiäten
Um ein Jahr verzögert soll diese Erhöhung auch
für die Entschädigung der Abgeordneten gelten. Im
Gesetzentwurf der Regierung ist vorgesehen, die
Abgeordnetenentschädigung und - versorgung gemäß
§ 11 Abgeordnetengesetz zum 1. Januar 2009 und zum 1. Januar
2010 zu erhöhen. Das Abgeordnetengesetz legt fest, dass sich
die monatliche Abgeordnetenentschädigung an den Bezügen
eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines
kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientiert.
Besoldung und Diäten: Anträge der Opposition
Die FDP zwei eigene Gesetzentwürfe zum Thema eingebracht.
Sie möchte zum einen eine unabhängige
Sachverständigenkommission durch den Bundespräsidenten
berufen lassen, die eine "angemessene
Abgeordnetenentschädigung gemäß Art. 48 Abs. 3 des
Grundgesetzes ermittelt und festlegt"
(16/9054). Außerdem soll Art. 48 Abs. 3
des Grundgesetzes ergänzt werden, um eine rechtliche Grundlage
für die geforderte Sachverständigenkommission zu schaffen
(16/9055). Der Bundesrat hat einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der maximal erreichbare Besoldungsgruppen
für die einzelnen Leitungsebenen bei den
Regierungspräsidien und anderen allgemeinen
Verwaltungsbehörden festgelegt (
16/1033).
Anträge zum Sitz des EU-Parlaments
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in einem Antrag (
16/8051), über den der Bundestag am
Freitag erstmals beriet, die Plenarsitzungen des Europaparlaments
künftig in Brüssel und die Tagungen des Europäischen
Rates in Straßburg stattfinden zu lassen. Wegen der
verschiedenen Arbeitsorte des Parlaments würden 785
Abgeordnete und 3.000 Mitarbeiter jeden Monat von Brüssel nach
Straßburg reisen. Über die Vorschläge beraten nun
die Ausschüsse.
Weitere Themen der Sitzungswoche
Insgesamt debattierte der Bundestag in der Sitzungswoche vom 5. - 9. Mai 2008 über 27 Tagesordnungspunkte und 12 Zusatzpunkte. So stimmten die Abgeordneten am Donnerstag über Anträge zum Betäubungsmittelgesetz ab. Außerdem entschieden sie über sicheres Kinderspielzeug, Anträge der Oppositionsfraktionen zum Telemediengesetz und zur Entschädigung von NS-Opfern. Am Freitag beriet das Parlament über Agro-Gentechnik und biometrische Merkmale im Personalausweis.
