Bahn, Beamte, Forschungsbericht

Bahnreform, Beamtenbesoldung und der erste Bundesbericht Forschung und Innovation - diese Themen standen im Mittelpunkt der Sitzungswoche vom 26. bis 30. Mai 2008. Am Donnerstag erinnerten die Abgeordneten an den 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Zwei Aktuelle Stunden beschäftigten sich mit neuen Stasi-Vorwürfen gegen Gregor Gysi (DIE LINKE.) und dem Energie- und Klimapaket der Bundesregierung.

Auf der Tagesordnung standen außerdem verschiedene Anträge der Fraktionen, unter anderem zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zum Klimaschutz im Straßen- und Luftverkehr.

Befragung der Bundesregierung und Fragestunde

In der ersten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 28. Mai 2008, kamen die Abgeordneten zur Fragestunde und zur Befragung der Bundesregierung zusammen.

Aktuelle Stunden: Stasi-Vorwürfe gegen Gysi und Klimapolitik

Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD fand am Mittwoch zudem eine Aktuelle Stunde zu neuen Stasi-Vorwürfen gegen Gregor Gysi statt. In der vergangenen Woche hatte die so genannte "Birthler-Behörde" Dokumente freigegeben, die nach Ansicht der Bundesbeauftragten den Verdacht erhärten, Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., habe als Rechtsanwalt zu DDR-Zeiten als "Inoffizieller Mitarbeiter" für die Staatsicherheit gearbeitet. Gysi hatte dies stets bestritten und entsprechende Behauptungen gerichtlich verbieten lassen. Auch gegen die Herausgabe der jetzt veröffentlichten Akten hatte er lange prozessiert, am 20. Mai 2008 jedoch seine Berufung zurückgezogen.

Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN hatte am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unterschiedliche Meinungen in der Bundesregierung zum Energie- und Klimapaket“ beantragt. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass das Klimapaket nicht wie vorgesehen in dieser Woche im Bundeskabinett beraten werden soll, sondern erst in einer Sitzung im Juni. Hintergrund sind unterschiedliche Positionen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Einführung der neuen Kfz-Steuer. Sie ist Teil des 2007 vereinbarten Klimapakets, mit dem die Regierung den CO₂-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verringern will.

Debatte: 60 Jahre Israel

Die Plenarsitzung am Donnerstag begann mit einer eineinhalbstündigen Debatte zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Es redeten unter anderem die Vorsitzenden der fünf Bundestagsfraktionen sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Heute, 30 Jahre nach der ersten Aufnahme diplomatischer Beziehungen sind unsere Beziehungen zu Israel so vielfältig, so inhaltsreich, wie mit kaum einem anderen Land dieser Welt. Israel zählt Deutschland inzwischen zu seinen engsten Verbündeten und Freunden - eine Entwicklung, die uns ganz sicher auch mit Dankbarkeit erfüllt."

Bundesbericht Forschung und Innovation vorgestellt

Im Anschluss an die Debatte stellte die Bundesregierung den ersten Bundesbericht Forschung und Innovation (16/9260) vor. Ihm zufolge sind die Ausgaben des Bundes für Forschung und Innovation gegenüber dem Jahr 2005 deutlich gestiegen: Insgesamt sind im Bundeshaushalt 2008 11,2 Milliarden Euro vorgesehen. Künftig wird die Bundesregierung dem Bundestag alle zwei Jahre einen solchen Bundesbericht vorlegen und das Parlament über die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Bundesregierung, der Länder und der EU informieren.

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Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund werden angepasst

Am Donnerstag, dem 29. Mai 2008, verabschiedeten die Parlamentarier das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 ( 16/9059). Damit werden nach Willen von CDU/CSU und SPD die Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten und Richtern des Bundes, Soldaten und Versorgungsempfängern des Bundes von 2008 bis 2009 in drei Schritten angehoben. Die Anpassung orientiert sich am Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes (Bund) vom 31. März 2008.

Antrag zum Kosovo-Einsatz

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Stationierung internationaler Truppen im Kosovo beteiligen. Dies sieht ein Antrag der Bundesregierung ( 16/9287) vor, über den der Bundestag am Donnerstag Nachmittag beriet. Die Streitkräfte sollen zunächst für ein weiteres Jahr bis Anfang Juni 2009 im Kosovo verbleiben. Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums sind gegenwärtig im Kosovo etwa 2.800 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Ziel der KFOR (Kosovo Force)-Mission ist es, ein sicheres Umfeld für alle Bewohner des Staates zu schaffen und aufrecht zu erhalten.

Antrag zur Bahnreform angenommen

Die Pläne der Bundesregierung, die Deutsche Bahn teilweise zu privatisieren, stießen im Parlament auf breite Zustimmung. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/9070) nahmen die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung an. Abgelehnt wurden die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (16/9071,16/8046) und FDP (16/8774). Beide Fraktionen hatten sich unter anderem für eine stärkere Beteiligung des Parlaments an den Privatisierungsplänen ausgesprochen.

Der Antrag der Fraktion.DIE LINKE. (16/9306) wurde zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Darin fordert die Fraktion den Stopp des Vorhabens

Abstimmungsergebnisse und Hintergrundinformationen...

Beratung: Antrag zum Fachkräftemangel

Anträge: Klimaschutz im Straßenverkehr

Am Freitag, dem 30. Mai 2008, debattierten die Abgeordneten zudem über vier Anträge der Opposition zum Klimaschutz im Straßenverkehr.

Ein Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ( 16/9105) befasst sich mit den Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Festsetzung von Emissionsnormen auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Biokraftstoffe zur Erreichung des Grenzwerts für die jeweiligen Fahrzeugtypen (Flottengrenzwert) nicht angerechnet werden dürfen. Darüber hinaus plädieren sie dafür ( 16/8538), die KFZ-Gebühr in eine Bundessteuer umzuwandeln, um schnellstmöglich deren Bemessungsgrundlage von Hubraum auf CO₂ umstellen zu können. Ein dritter Antrag der Fraktion sieht ferner vor, dass der Bundestag für seine Fahrbereitschaft künftig auch Wagen der Kompaktklasse oder einer niedrigeren Klasse anschaffen soll (16/9009).

DIE LINKE. fordert zudem in einem Antrag, den CO₂-Ausstoß neuer Personenkraftwagen zu begrenzen.

Abgelehnt: Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr

Den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr lehnte der Bundestag ab (16/5967). Die Fraktion hatte gefordert, die Bundesregierung solle bei der Verhandlung der EU-Richtlinie zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel darauf dringen, dass alle klimaschädlichen Emissionen miteinbezogen und strenge Grenzwerte eingeführt werden.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche

Insgesamt debattierten die Abgeordneten in der Sitzungswoche vom 26. bis 30 Mai 2008 über 33 Tagesordnungspunkte. Am Donnerstag standen unter anderem ein Entwurf des Kinderförderungsgesetzes und die Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes auf der Agenda. Zudem stimmte der Bundestag über Anträge zu den Themen Korruption, Lebenslanges Lernen und Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ab.