Wohngeld, Kinderzuschlag, Afghanistan-Politik

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stimmte der Bundestag für höheres Wohngeld, die Erweiterung des Kinderzuschlags und ein modernisiertes GmbH-Recht. Bundesaußenminister Steinmeier gab am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Afghanistan-Politik ab. Kontrovers diskutiert wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf, der Patientenverfügungen gesetzlich verbindlich machen will.

Insgesamt standen 45 Punkte und zwei Aktuelle Stunden auf der Tagesordnung des Parlaments.

Aktuelle Stunden: US-Atomwaffen in Deutschland und Atommüll-Lager Asse II

Auf Verlangen der FDP-Fraktion kam das Plenum am Mittwoch zu einer Aktuellen Stunde zusammen: "Haltung der Bundesregierung zu dem Bericht der US-Luftwaffe über Sicherheitslücken in US-Atomwaffenlagern in Deutschland und Europa“. Ein Team der US-Luftwaffe hatte bei Kontrollen der Stützpunkte in Europa erhebliche Sicherheitslücken festgestellt. Laut einem Bericht gibt es Mängel an Sicherheitszäunen, bei der Ausleuchtung der Anlagen und an den Gebäuden. Darüber hinaus seien zur Bewachung der Lager unerfahrene Rekruten abgestellt worden.

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN debattierten die Abgeordneten zudem am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde die „Haltung der Bundesregierung zur unrechtmäßigen Einleitung radioaktiver Lauge ins ehemalige Salzbergwerk Asse II“. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass offenbar schon seit Jahren radioaktive Lauge in dem bei Wolfsburg gelegenen Atommüll-Lager Asse II ausläuft und von den Betreibern in größere Tiefen des ehemaligen Salzbergwerks gepumpt wurde. Das niedersächsische Umweltministerium hat diese Umpumparbeiten gestoppt und ein Treffen mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) einberufen.

Befragung der Bundesregierung und Fragestunde

In der ersten Plenarsitzung am Mittwoch kamen die Abgeordneten zur Fragestunde zusammen. Bei der Befragung der Bundesregierung am frühen Nachmittag informierten sich die Abgeordneten über die vorangegangene Sitzung des Bundeskabinetts. Thema war die deutsche Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung. Vertreter der Bundesregierung, darunter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer, standen den Abgeordneten 30 Minuten lang Rede und Antwort.

Steinmeier: Regierungserklärung zur Afghanistan-Politik

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gab am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz ab. Vertreter aus 80 Staaten und der Vereinten Nationen waren am 12. Juni in Paris zusammengekommen, um mit der afghanischen Regierung weitere Aufbauhilfen zu vereinbaren. Deutschland hat für die nächsten zwei Jahre 420 Millionen Euro zugesagt. Außerdem will die Bundesregierung ab Oktober 2008 1000 weitere Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicken. Das teilte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 24. Juni mit. Der Bundestag muss der Aufstockung noch zustimmen.

Große Anfrage: China-Politik der Bundesregierung

In der Kernzeitdebatte am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die China-Politik der Bundesregierung. Hintergrund war eine 131 Einzelfragen umfassende Große Anfrage von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Themen wie Menschenrechte und Sicherheits- und Außenpolitik ( 16/7212). Ihre Antworten hatte die Bundesregierung schriftlich vorgelegt ( 16/9513).

Beschlossen: Gesetze zur Neuordnung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Insgesamt vier Gesetzentwürfe, die sich mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland befassen, standen am Donnerstag und Freitag auf der Tagesordnung des Parlaments.

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Beschlossen: Mehr Eltern erhalten Kinderzuschlag

Ab 1. Oktober 2008 erhalten deutlich mehr Eltern den monatlichen Kinderzuschlag von 140 Euro. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein geändertes Bundeskindergeldgesetz ( 16/9615), das die Mindesteinkommensgrenze für den Bezug des Kinderzuschlags auf einheitliche Beträge festsetzt und zugleich senkt. Das betrifft Eltern, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ihrer Kinder reicht und die deshalb Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen. Rund 150.000 Kinder mehr als bisher sollen von der neuen Regelung profitieren.

Kontrovers: Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen

Am Donnerstagnachmittag beriet der Bundestag in Erster Lesung über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf ( 16/8442), der mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen schaffen will.

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Änderung des Bundesministergesetzes

Eine Änderung des Bundesministergesetzes stand ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung. Nachdem das Gesetz der Bundesregierung vom Parlament beschlossen wurde, müssen künftig Bundesminister mit Einschnitten in ihre Versorgung rechnen (16/5052 ). Sie sollen unter anderem kürzer Übergangsgeld und erst später Ruhegeld beziehen dürfen.

Modernisierung der Unfallversicherung

Zudem verabschiedete der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung ( 16/9154). Deren Organisation soll durch Fusion kleinerer Träger künftig wirtschaftlicher arbeiten. Auch die unterschiedlichen Beitragsätze sollen so angeglichen werden.

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens

Die mehr als 100 Jahre alten Regeln der Familiengerichtsbarkeit werden von Grund auf neu gefasst. Das entschied der Bundestag am Freitag. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz ( 16/6308) sollen die Verfahren zwischen zerstrittenen Ehepartnern vereinfacht und beschleunigt werden. Ein neu geschaffenes Großes Familiengericht soll künftig für alle Familienstreitigkeiten zuständig sein.

Wohngeld wird erhöht

Im kommenden Jahr wird zudem das Wohngeld für Geringverdiener deutlich steigen ( 16/6543). Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Parlament am Freitag, nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern in der vergangenen Woche auf die Neuregelung verständigt hatte. Das monatliche Wohngeld wird damit zum 1. Januar 2009 von durchschnittlich 90 auf 142 Euro angehoben. Wohngeldberechtigt sind derzeit rund 800 000 Empfänger, von der Erhöhung profitieren würden auch 300 000 Rentner.

Der Bundesrat muss dem Gesetz ebenfalls noch zustimmen.

Debatte: Vorstellung des Petitionsberichts 2007

In einem weiteren Tagesordnungspunkt berieten die Abgeordneten am Freitag über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses ( 16/9500).

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