"Mit den Prinzipien des Völkerrechts nicht vereinbar"

Angesichts des russischen Einmarsches in Georgien hat Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einem "Rückfall in die Methoden des 19. Jahrhunderts" gewarnt. "Die Aussicht auf Durchsetzung nationaler Interessen auch auf Kosten der Nachbarn, notfalls auch mit militärischer Gewalt, besorgt uns sehr", sagte Lammert auf der Tagung der Parlamentspräsidenten der G8-Staaten im japanischen Hiroshima am Dienstag.

Unverhältnismäßige Reaktion

"Bei aller Ahnung für wechselseitige Provokationen, die es seit langem gegeben hat, auch unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der einen wie der anderen Seite erscheint die russische Vorgehensweise vollständig unverhältnismäßig", so der Parlamentspräsident. "Sie ist mit den Prinzipien des Völkerrechts und den Entschließungen der Vereinten Nationen, denen wir uns jeweils verpflichtet haben, nicht vereinbar."

Ausdrücklich unterstützte Lammert die jüngste Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Sie hatten auf ihrem Sondergipfel am 1. September einstimmig die Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen, verurteilt. "Das russische Verhalten hat eine tiefe Sorge in Europa darüber ausgelöst, was Russland will. Das ist der Kern dessen, worum es geht." Auch er sei für die Fortsetzung der langjährigen Zusammenarbeit, betonte Lammert. "Aber wir müssen wissen, unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll."

Rolle der Parlamente bei Frieden und Abrüstung

Die G8-Parlamentarierkonferenz findet seit 2002 einmal jährlich statt. Gastgeber ist immer das Land, das wenige Wochen zuvor den G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ausgerichtet hat.

In erster Linie tauschen die Parlamentspräsidenten Erfahrungen, Meinungen und Informationen in parlamentarischen Angelegenheiten aus. Auf der diesjährigen 7. Konferenz der Parlamentspräsidenten in Tokio und Hiroshima vom 31. August bis 2. September 2008 befassten sich die Präsidenten mit der Frage nach der Rolle der Parlamente für Frieden und Abrüstung. An der Konferenz nahm neben den nationalen Parlamentspräsidenten der G8-Staaten auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments teil.

Bundestagspräsident Lammert sprach in Japan mit Premierminister Yasuo Fukuda und erhielt eine Audienz bei Kaiser Akihito in Tokio. In Hiroshima legten Lammert und seine Amtskollegen einen Kranz an der Gedenkstätte für die Opfer des US-Atombombenabwurfs von 1945 nieder.