TV-Sender erweitern Fernsehübertragungen aus dem Parlament

Ab sofort werden die Bundestagsdebatten wieder umfassend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen. Über eine entsprechende Einigung mit ARD und ZDF zeigte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag in Berlin sehr erfreut. „Wir legen nicht nur Wert darauf, dass die Gebäude zugänglich sind, sondern auch darauf, dass unsere Arbeitsweise transparent ist“, so Lammert vor der Bundespressekonferenz.

Das Parlament verhandelt öffentlich

Der Bundestagspräsident betonte, diese Haltung entspreche der Verfassungslage, denn im Grundgesetz sei ausdrücklich festgehalten, dass die Beratungen des Bundestages öffentlich abgehalten werden müssten. „Alle, die die Plenardebatten sehen wollen, sollen ein Angebot auf ihren Fernsehbildschirmen bekommen“, sagte Lammert.

Deutschlandradio bekundet ebenfalls Interesse

Künftig werden ARD und ZDF besonders wichtige Debatten und Gedenkstunden im Wechsel live übertragen. So wird das ZDF am Mittwoch, dem 17. September, ab 9 Uhr die Debatte zum Kanzlerhaushalt ausstrahlen. Außerdem, sagte Lammert, habe das Deutschlandradio Interesse bekundet, seine Live-Berichterstattung aus dem Bundestag zu verstärken.

Phoenix überträgt Debatten nahezu vollständig

In intensiven Gesprächen mit den zuständigen Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, Monika Piel (WDR) und Markus Schächter (ZDF), habe er sich zudem darauf verständigt, dass der Sender Phoenix die Übertragungszeiten der Plenardebatten ausdehnt. Neben den Debatten, der Regierungsbefragung und der Aktuellen Stunde werde künftig mittwochs ein 30-minütiger Zusammenschnitt der Fragestunde ausgestrahlt. Donnerstags übertrage Phoenix die Debatten von 9 bis 20 Uhr live, außerdem werde es eine Zusammenfassung der nachfolgenden Debatten zwischen 23 und 24 Uhr geben. Am Freitag könnten die Zuschauer ab 8 Uhr morgens erneut eine Zusammenfassung des Vortags sehen, ab 9 Uhr übertrage Phoenix wieder live bis zum Ende des Sitzungstages.

Vorteile für beide Seiten

Lammert zeigte sich überzeugt, dass die Programmänderungen sowohl für die Fernsehsender als auch für das Parlament von Vorteil seien. „Die Öffentlich-Rechtlichen stehen ja auch unter einem Rechtfertigungsdruck, den vorgeschriebenen Bildungsauftrag zu erfüllen.“ In den vergangenen Jahren sei die Parlamentsberichterstattung "trotz immer mehr Programmen" immer weiter zurückgegangen.