Parlament beendet Haushaltsberatungen

Der Bundestag hat am Freitag, dem 19. September 2008, seine ersten Beratungen über den Haushalt 2009 ( 16/9900) sowie die Finanzplanung des Bundes bis 2012 ( 16/9901) beendet. Seit Dienstag hatten die Abgeordneten über die Einzeletats der Bundesministerien sowie des Bundeskanzleramts debattiert. Am Mittwoch war dies Anlass für die traditionelle Generaldebatte über die künftigen Ziele der Bundesregierung. Ebenfalls am Mittwoch stimmte der Bundestag einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr an den UN-Friedensmissionen im Libanon und dem Sudan zu.

Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt voraussichtlich Ende November.

Haushalt 2009: Geringere Neuverschuldung vorgesehen

Den Plänen der Regierung zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 5,2 Milliarden Euro bzw. 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Mehrausgaben sind unter anderem für Kinderbetreuung, Forschung und Entwicklung, Entwicklungshilfe und Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen. Die Neuverschuldung soll von 11,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 sinken.

Dem Bundestag liegt außerdem der Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 vor, der ebenfalls in der Haushaltswoche beraten wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass der Bund ab dem Haushaltsjahr 2011 keine neuen Schulden aufnehmen soll.

Dienstag: Allgemeine Finanzdebatte

Bereits am Dienstag, dem ersten Tag seiner Haushaltsberatungen, kam der Bundestag zu einer allgemeinen Finanzdebatte und zur Beratung der Etats der Ministerien für Inneres, Justiz sowie für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusammen. Für das Bundesinnenministerium sieht der Entwurf einen Etat von rund 5,6 Milliarden Euro vor, etwa eine halbe Milliarde Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Davon sind 3,8 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit veranschlagt.

Mittwoch: Etat der Bundeskanzlerin und Generaldebatte

Am Mittwoch standen der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes zur Debatte. Dieser Tagesordnungspunkt war Anlass für eine Generalaussprache zu den Leitlinien der Regierung. Redner waren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Vorsitzenden der fünf Bundestagsfraktionen. Die Grundsatzdebatte dauerte insgesamt dreieinhalb Stunden.

Im Anschluss debattierten die Abgeordneten über die Etats des Auswärtigen Amtes sowie des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums. Dem Bundesministerium für Verteidigung sollen im kommenden Jahr 31,1 Milliarden Euro und damit 1,64 Milliarden Euro mehr als 2008 zur Verfügung stehen. Der Verteidigungsetat ist damit der zweitgrößte Etat eines Ministeriums nach den Ausgaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Die Entwicklungshilfe gehört zu den politischen Zukunftsfeldern, für die ebenfalls Mehrausgaben im Haushaltsplan vorgesehen sind. So soll das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 637 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr ausgeben können, insgesamt knapp 5,8 Milliarden Euro.

Bundeswehreinsätze im Libanon und im Sudan verlängert

Nach ersten Beratungen am Dienstag stimmten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung am Mittwoch zudem drei Anträgen der Bundesregierung zu, die die Fortsetzung dreier Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Inhalt hatten: Damit wird die Beteiligung bewaffneter deutscher Soldaten an Mandaten der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 16/10207), im sudanesischen Darfur (UNAMID) ( 16/10106) und an der UN-Friedensmission im Sudan (UNMIS) ( 16/10104) verlängert.

Ergebnisse der namentlichen Abstimmung

Donnerstag: Einzeletats für Arbeit und Soziales, Gesundheit sowie Bildung und Forschung

Am Donnerstag führte der Bundestag seine Beratungen mit Debatten über den Haushalt und damit über die politischen Zielsetzungen weiterer Ministerien fort. Auf der Agenda standen neben dem Haushalt für Arbeit und Soziales auch die Etats für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für das Gesundheitsministerium, für die Ressorts Bildung und Forschung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Freitag: Wirtschaftsetat und Schlussrunde

Am Freitag stand der Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie auf der Tagesordnung, bevor der Bundestag die Haushaltswoche mit einer 90-minütigen Schlussrunde beendete.

Haushaltsausschuss prüft Einzelposten

Der Haushaltsplan 2009 liegt dem Bundestag als Gesetzentwurf vor, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf gebilligt und vor der Sommerpause im Haushaltsausschuss vorgestellt hatte. Der 2793 Seiten umfassende Etatentwurf enthält alle für das kommende Jahr geplanten Ausgaben des Bundes in Höhe von 288,4 Milliarden Euro und die zu ihrer Deckung vorgesehenen Einnahmen. Wie jeder andere Gesetzentwurf durchläuft der Haushalt drei Lesungen im Parlament, bevor er verabschiedet wird.

Nach der Ersten Lesung in der Haushaltswoche wird das Plenum das Gesetzesvorhaben zur detaillierten Beratung in den Haushaltsausschuss überweisen, der in den kommenden zwei Monaten jeden Posten prüfen wird.

Verabschiedung in rund zwei Monaten

Das Plenum wird nach den Beratungen des Haushaltsausschusses erneut über die Etats jedes einzelnen Politikbereichs beraten, voraussichtlich vom 24. bis 28. November 2008. Dann wird es den Haushalt in dritter Lesung verabschieden.