Kinderförderung, Arbeitsmigration und Steuerrecht

Deutlich mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren soll es bis 2013 in Deutschland geben - das beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag. Neben dem Kinderförderungsgesetz standen in der Sitzungswoche vom 22. bis 26. September 2008 viele weitere Themen auf der Agenda des Parlaments: Am Donnerstag debattierten die Abgeodneten über einen Gesetzentwurf, der die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fördern will. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) nahm zuvor Stellung zur Lage der Finanzmärkte. Um US-Militäreinsätze in Pakistan ging es am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Befragung der Bundesregierung und Fragestunde

In der ersten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 24. September 2008, kamen die Abgeordneten zur Fragestunde und zur Befragung der Bundesregierung zusammen.

Finanzminister Steinbrück nimmt Stellung zur Bankenkrise

Am Donnerstag, dem 25. September 2008, gab Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte ab. Es folgte eine fast dreistündige Aussprache im Plenum. Hintergrund war die andauernde US-Bankenkrise, die auch in Deutschland zu Milliardenverlusten geführt hat.

Aktuelle Stunde zu US-Militäreinsätzen in Pakistan

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fand am Mittwoch, dem 24. September 2008, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Pakistan stabilisieren - Völkerrecht beachten“ statt. Hintergrund waren US-Militäreinsätze auf pakistanischem Staatsgebiet. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, nannte die Einsätze zuvor in einer Presseerklärung vom Dienstag "völkerrechtswidrig“ und forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf.

Beschlossen: Ausbau der Kindertagesbetreuung

Am Freitagmorgen verabschiedete der Bundestag das Kinderförderungsgesetz ( 16/10173), mit dem die Bundesregierung die Betreuungssituation von Kindern unter drei Jahren deutlich verbessern möchte. Bis 2013 sollen rund 750 000 neue Plätze in Kitas und bei Tagesmüttern geschaffen werden, so dass künftig jedes dritte Kleinkind betreut werden kann. Außerdem sieht das Gesetz vor, auch privat-gewerbliche Träger finanziell zu fördern und ein Betreuungsgeld für die Eltern einzuführen, die sich zu Hause um ihr Kind kümmern wollen.

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Beratungen am Donnerstag: Arbeitsmigration, Steuerrecht und Arbeitszeit

Am Donnerstag beriet der Bundestag über das geplante Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, mit dem die Bundesregierung die Zuwanderung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte fördern möchte. Unter anderem soll die Mindesteinkommengrenze, die unter anderem darüber entscheidet, ob sich Migranten in Deutschland niederlassen dürfen, gesenkt werden.

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Ebenfalls in erster Lesung debattierten die Parlamentarier am Donnerstag das von der Regierungskoalition geplante Jahressteuergesetz 2009, mit dem das deutsche Steuerrecht modernisiert und an die EU-Rechtsprechung angepasst werden soll ( 16/10189). So sollen verheiratete Doppelverdiener künftig auch nach Steuerklasse IV gemeinsam besteuert werden können. Ebenfalls vorgesehen ist, rechtsextremistische Vereine von der Gemeinnützigkeit auszuschließen.

Am späten Donnerstagnachmittag beriet der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelunge verbessert werden sollen (16/10289). Bei Insolvenz oder Arbeitgeberwechsel soll die im so genannten Wertguthaben des Arbeitnehmers gesammelte und gutgeschriebene Arbeitszeit in Zukunft nicht mehr verfallen, sondern stattdessen in das nächste Arbeitsverhältnis mitgenommen werden können. Verluste von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuereinnahmen sollen so verringert werden.

Abgelehnt: Antrag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale

Gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. ( 16/9167) zur Pendlerpauschale sprachen sich die Abgeordneten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung aus. Nach dem Willen der Fraktion sollte die seit dem 1. Januar 2007 nur noch eingeschränkt geltende Entfernungspauschale ab sofort wieder voll auf Werbungskosten bzw. Betriebskosten anrechenbar sein. DIE LINKE hatte argumentiert, die Regelung, nach der Fahrtkosten erst ab dem 20. Kilometer steuerlich absetzbar sind, widerspreche dem verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der „Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit“.

Ergebnisse der namentlichen Abstimmung

Beratungen am Freitag: Versorgungsausgleich und Gesundheitsfonds

Über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesrgeierung den Versorgungsausgleich im Fall einer Scheidung gerechter und anwendungsfreundlicher gestalten will ( 16/ 10144), berieten die Abgeordneten am Freitag, dem 26. September 2008, in erster Lesung. Dem Entwurf zufolge sollen Anrechte, beispielsweise aus der Beamtenversorgung oder der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge, künftig systemintern geteilt werden, ausgleichsberechtige Personen also ein Anrecht im Versorgungssystem der ausgleichspflichtigen Person erhalten.

Im Anschluss debattierte der Bundestag am Freitag über einen Antrag der FDP, der fordert, den Gesundheitsfonds sowie den für alle gesetzlichen Krankenversicherungen einheitlichen Beitragssatz nicht wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Januar 2009 einzuführen ( 16/9805). Mit dem Fonds werde, kritisiert die Fraktion, ein "wesentliches Element des Wettbewerbs“ abgeschafft und durch "staatliche Preisregulierung ersetzt“. Die Krankenkassen müssten ihre "Beitragsautonomie“ behalten, andernfalls drohten steigende Beiträge und wachsende Lohnzusatzkosten.

Weitere Themen der Sitzungswoche

Insgesamt standen in dieser Sitzungswoche fast 40 Themen auf der Tagesordnung. Am Donnerstag beriet das Parlament unter anderem über ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( 16/10145) und eine Modernisierung des Bilanzrechts ( 16/10067), außerdem standen Anträge aus den Fraktionen etwa zur Einführung eines Korruptionsregister-Gesetzes ( 16/6726) und zur Stärkung des Wettbewerbs im Bereich der Postdienstleistungen ( 16/8906) zur Diskussion.

Am Freitag, dem 26. September 2008, berieten die Abgeordneten unter anderem Anträge über ein Vorziehen der Wohngelderhöhung (16/10319) sowie die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden ( 16/10257).