Lammert und Fini wollen Vertrag von Lissabon voranbringen

Der italienische Parlamentspräsident Gianfranco Fini und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert wollen ihre Amtskollegen in Irland und Tschechien unterstützen, "mit allem Respekt vor der Autonomie der nationalen Parlamente" die Probleme bei der Ratifizierung des Lissaboner Vertrages zu überwinden. "Wir werden uns unmittelbar mit den Parlamentspräsidenten in Verbindung setzen, um auszuloten, ob eine solche Initiative hilfreich und gewünscht ist", sagte Lammert am Dienstag im Berliner Reichstagsgebäude.

Die Iren hatten in einer Volksabstimmung im Juni dieses Jahres mehrheitlich gegen den Vertrag gestimmt, der die Europäische Union auf eine neue Grundlage stellen soll. Auch in Tschechien ist die Ratifizierung unterbrochen, weil der Vertrag dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorliegt.

„Es ist unsere Pflicht, alles zu unternehmen, dass der Ratifizierungsprozess zu einem guten Ende kommt“, sagte Gianfranco Fini bei seinem ersten offiziellen Besuch im Deutschen Bundestag. Auch Lammert betonte: „Als Gründungsmitglieder der europäischen Gemeinschaft haben Italien und Deutschland eine besondere Verantwortung, den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben. Wir haben beide ein vitales Interesse am Zustandekommen des Vertrages." Dabei gehe es auch darum, im weiteren Integrationsprozess die Rolle der Parlamente voranzubringen.