Aktuelle Stunde zur Situation in Pakistan

In der ersten Plenarsitzung am Mittwoch kamen die Abgeordneten zur Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde zusammen. Eine Aktuelle Stunde befasste sich auf Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit US-Militäreinsätzen in Pakistan.

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Regierung stand Rede und Antwort

Zunächst befragten die Abgeordneten die Bundesregierung und informierten sich so über die vorangegangene Sitzung des Bundeskabinetts. In der anschließenden Fragestunde konnten die Abgeordneten vor dem Plenum Fragen stellen. Dabei durfte jeder Abgeordnete bis zu zwei Fragen sowie im Verlauf weitere Zusatzfragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten (Fragen für die Fragestunde: 16/10277). Meist antworteten die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst.

Aktuelle Stunde zur Lage in Pakistan

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fand danach im Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema "Pakistan stabilisieren - Völkerrecht beachten“ statt. Hintergrund waren US-Militäreinsätze auf pakistanischem Staatsgebiet. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, nannte die Einsätze in einer Presseerklärung vom Dienstag "völkerrechtswidrig“ und forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf.

Die Sicherheitslage in Pakistan ist seit dem Wochenende angespannt. Eine islamistische Terrorgruppe hatte am vergangenen Samstag auf ein Hotel in der Hauptstadt Islamabad einen Bombenanschlag verübt, bei dem 53 Menschen starben und 260 Personen verletzt wurden. Nach pakistanischen Angaben richtete er sich gegen die politische und militärische Spitze des Landes, die dem Attentat aber entging.