Debatte über Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

Am Dienstag, dem 7. Oktober 2008, beriet der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sowie die Ausweitung des Mandats von 3.500 auf 4.500 Soldaten. Im Anschluss gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten ab.

Afghanistan-Mandat: Ausweitung um 1.000 Soldaten

Zunächst beriet das Parlament am späten Nachmittag einen Antrag der Bundesregierung, indem sie die weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) fordert. Die Bundeswehr soll danach für weitere 14 Monate im Land bleiben, ihre Truppenstärke von bisher 3500 auf 4500 Soldaten erhöht werden.

Die Bundesregierung begründet ihren Antrag damit, die ISAF habe unverändert die Aufgabe, Afghanistan zu helfen und die Sicherheit im Land aufrecht zu erhalten.

Abstimmung noch im Oktober

Erstmals erteilte der Bundestag 2001 das Mandat für bewaffnete deutsche Streitkräfte als Teil der ISAF in Afghanistan. Seitdem wurde es mehrfach verlängert. Über eine erneute Verlängerung wird der Bundestag nach der ersten Beratung im Plenum am 7. Oktober 2008 und nach den Beratungen in den Ausschüssen voraussichtlich am 16. Oktober 2008 in namentlicher Abstimmung entscheiden. Das laufende Mandat ist bis zum 13. Oktober 2008 befristet.

Grundsätzlich können Bundeswehrsoldaten nur mit Zustimmung des Parlaments zu Auslandseinsätzen entsandt werden.

Tornado-Einsätze Teil des Mandats

Bisher beteiligen sich bis zu 3500 deutsche Soldaten an dem internationalen Einsatz in Afghanistan unter Führung der NATO. Grundlage der Mission sind mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die deutschen Streitkräfte sind eingesetzt, um den staatlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Im Frühjahr 2007 hat das Parlament beschlossen, auch deutsche Tornado-Flugzeuge für Aufklärungs- und Überwachungsflüge in Afghanistan zuzulassen. Der Tornado-Einsatz ist inzwischen Teil des ISAF-Mandates.

Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten

Im Anschluss an die Beratungen über den Afghanistan-Einsatz gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus der internationalen Finanzkrise ab. Es folgte eine rund eineinhalbstündige Debatte.

Bundesregierung und Finanzwirtschaft hatten am Wochenende ein Rettungspaket in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro für den in Finanznot geratenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate vereinbart. Zudem hatten Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Staatsgarantie für alle Spareineinlagen der Bürger angekündigt. So solle eine "Austrocknung von Liquidität" in Deutschland verhindert werden, erklärte Steinbrück. Die Staatsgarantie für sämtliche Einlagen privater Sparer umfasst nach aktuellen Angaben aus dem Finanzministerium wahrscheinlich ein Vermögen zwischen 800 und 1.200 Milliarden Euro.