Regierungserklärung zur Stabilisierung des Finanzmarktes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Mittwoch, dem 15. Oktober 2008, ab 9.30 Uhr eine Regierungserklärung zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes ab. Für die Erste Beratung des  Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) sind zwei Stunden vorgesehen. Das Gesetz soll am Freitag in Zweiter und Dritter Beratung verabschiedet werden.

Um 13.00 Uhr beginnt wie gewohnt die  Befragung der Bundesregierung, im Anschluss daran folgt die Fragestunde ( 16/10519).

Weitere Themen der Sitzungswoche vom 15. bis 17. Oktober 2008 sind das Afghanistan-Mandat und das BKA-Gesetz. Außerdem steht der Bildungsbericht der Bundesregierung 2008 zur Debatte. Über die Reform der Erbschaftssteuer und die künftige Organisation der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden die Abgeordneten am Freitag.

Beratungen am Donnerstag: Entsendegesetz

In der Kernzeitdebatte am Donnerstag, dem 16. Oktober, beraten die Abgeordneten über einen Regierungsentwurf zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz ( 16/10486). Es legt tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Beschäftigten einer Branche fest, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im In- oder Ausland haben. Außerdem debattiert das Parlament über einen Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Mindestarbeitsbedingungen ( 16/10485).

Energiekosten

Um die Energiekosten "sozial auszurichten“ hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag eingereicht. Sie will Sozialtarife einführen, um sozial Schwache zu entlasten und plädiert für die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht.

Nationaler Bildungsbericht 2008

Ab 12.30 Uhr stellt die Bundesregierung den Nationalen Bildungsbericht 2008 ( 16/10206) vor. Er dokumentiert den derzeitigen Zustand des deutschen Bildungssystems. Zu den Schwerpunktthemen zählen die Lage des Schul- und Hochschulwesens und die bildungspolitische Situation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Namentliche Abstimmung über Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

Unmittelbar danach entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung abschließend über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der "International Security Assistance Force" (ISAF). Hierzu liegt ein Antrag der Bundesregierung ( 16/10473) vor. Demnach soll die Bundeswehr für weitere 14 Monate im Land bleiben und die Truppenstärke von bisher 3500 auf 4500 Soldaten erhöht werden.

Die Ergebnisse der Abstimmung veröffentlichen wir nach Bekanntgabe auf dieser Seite.

Beratungen zu Eisenbahninfrastruktur und aktueller Entwicklung zum Bahn-Börsengang

Das Parlament berät in Erster Lesung über verschiedene Anträge zur Deutschen Bahn (DB). Die Grünen plädieren dafür, den Börsengang der DB auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Außerdem haben die Grünen und der Bundesrat gleichlautende Entwürfe eines "Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastruktur und Fernverkehrsangebot" ( 16/9797, 16/9903) vorgelegt. Sie machen Vorschläge, wie die Bahn nach der geplanten Teilprivatisierung das Schienennetz instand halten soll.

Beratung: Gendiagnostikgesetz

Am Abend, gegen 21.30 Uhr, debattieren die Parlamentarier über einen Regierungsentwurf zum Gendiagnostikgesetz. Gentests sollen danach künftig nur freiwillig möglich sein und den Betroffenen selbst nutzen. Heimliche Vaterschaftstests sollen verboten werden.

Freitag: Abstimmungen über Erbschaftssteuerreform

Am Freitag, dem 17. Oktober 2008, beginnt die Sitzung bereits um 8.00 Uhr. Erster Tagesordnungspunkt ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Das sogenannte Finanzmarkstabilisierungsgesetz soll in zweiter und dritter Beratung verabschiedet werden.

Im Anschluß entscheiden die Abgeordneten über einen Regierungsentwurf zur Erbschaftssteuerreform ( 16/7918, 16/8547). Der Entwurf sieht einen nahezu steuerfreien Generationenwechsel bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie höhere Freibeträge für enge familiäre Erben vor. Der Bundesrat muss dem Gesetz anschließend noch zustimmen.

Auch die Opposition hat hierzu Anträge eingebracht. Sie kritisiert den Gesetzentwurf und fordert eine „sozial gerechte Reform“ (DIE LINKE.), „eine verstärkte Besteuerung großer Vermögen“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bzw. Steuererleichterungen für Unternehmen (FDP) (16/3348, 168185, 16/7765).

Abstimmung: BKA-Gesetz

Anschließend stimmt das Plenum über den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" ab ( 16/9588, 16/10121). Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) neue Befugnisse erhalten, zum Beispiel sollen die polizeiliche Rasterfahndung, die Telefonüberwachung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen möglich werden.

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Erste Beratung: Gesetze zum Datenschutz

Danach folgt eine Debatte über das Bundesdatenschutzgesetz. Der Bundesrat strebt in einem Entwurf ( 16/31) an, dass es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten mehr Ausnahmen von der Meldepflicht gibt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Änderungen im Grundgesetz ( 16/9607). Sie wollen einen besseren Schutz der Bürgerrechte erreichen und Datenmissbrauch verhindern ( 16/10216). Außerdem stimmen die Abgeordneten über drei Anträge der Grünen und der FDP zum Thema ab ( 16/8115, 16/8199, 16/9112).

Abstimmung: Organisationsstrukturen der Gesetzlichen Krankenversicherung

In Vorbereitung auf den für Januar 2009 geplanten Gesundheitsfonds entscheiden die Parlamentarier am Freitag über einen Regierungsentwurf zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ( 16/9559, 16/10070). Die bisherige Ungleichbehandlung von Kassenarten würde demnach aufgehoben, auch Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) und regionale Versicherungen könnten in Zukunft Pleite gehen.

Weitere Themen der Sitzungswoche

Insgesamt stehen in dieser Sitzungswoche bisher 38 Tagesordnungspunkte auf dem Plan. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten unter anderem über ein Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz und über Anträge zum Steuervollzug sowie zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Am Freitag debattieren sie über Anträge zur Existenzsicherung von Stiefkindern und zur Europäischen Migrationspolitik.