Mehrere Experten plädieren für eine Grundsicherung

Der Ruf nach einer besseren Bekämpfung von Kinderarmut wird lauter. In einer öffentlichen Anhörung der Kinderkommission am Mittwoch, dem 5. November 2008, sprachen sich mehrere Experten für ein grundlegendes Umsteuern aus. Die Geschäftsführerin des im Jahr 2002 auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt gegründeten Zukunftsforums Familie, Barbara König, plädierte für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung.

"Ein solcher Schritt braucht politischen Mut", sagte sie. Das Ausmaß der Kinderarmut zeige aber, dass die derzeitige "Zerstückelung" familienpolitischer Leistungen zu wenig gebracht habe. König fügte hinzu, in Sozial- und Familienverbänden würden derzeit Beträge von 300 bis 450 Euro monatlich als Kindergrundsicherung diskutiert.

Grundsicherung muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren

Auch die wissenschaftliche Referentin beim Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) Sabine Schutter, äußerte ihre Zustimmung zu einer Kindergrundsicherung. Diese müsse aber bedarfsunabhängig ausgestaltet werden. Der Professor für Sozialwesen an der FH Erfurt, Ronald Lutz, sagte, eine Kindergrundsicherung müsse sich am tatsächlichen Bedarf der Kinder orientieren und die bisherigen Transferleistungen zusammenfassen.

Wie auch Barbara König hob Lutz jedoch hervor, dass es nicht ausreiche, Familien mehr Geld in die Hand zu geben. Vielmehr müsse gerade für "erschöpfte" Familien die aufsuchende Hilfe verbessert werden. Unumgänglich sei auch eine stärkere Vernetzung von Jugendhilfe, Kindertageseinrichtungen und Schulen. Gleichzeitig warnte der Professor: "Es gibt keinen Königsweg."

Erfolgreiche Entwicklungs- und Bildungskarriere eröffnen

Von einem Versuch der besseren Vernetzung im Kampf gegen Kinderarmut berichtete die Jugendamtsleiterin der nordrhein-westfälischen Stadt Monheim, Annette Berg. Im Rahmen des Netzwerkes "Mo.Ki - Monheim für Kinder" sei die Kinder- und Jugendhilfe vor Ort systematisch umgebaut worden – weg von der Reaktion auf Defizite hin zur Prävention als aktive Steuerung und Gestaltung, betonte Berg. Ziel sei es, möglichst vielen Kindern eine erfolgreiche Entwicklungs- und Bildungskarriere zu eröffnen und diese abzusichern.

Die familienpolitische Referentin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Marion von zur Gathen, forderte eine andere Ermittlung der Höhe von Kinderregelsätzen im Bereich von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Die Ableitung des Kinderregelsatzes aus dem Erwachsenenregelsatz sei nicht sachgerecht. Gerade in den Bereichen Ernährung, Bekleidung, Gesundheit, und Bildung hätten Kinder andere Bedarfe als Erwachsene. Statt der gegenwärtigen Regelsätze in Höhe von 211 bis 281 Euro seien solche in Höhe von 276 bis 358 Euro notwendig, betonte Marion von zur Gathen.

Unabhängige Experten sollen Regelsatz festsetzen

Wie der Leiter des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim DGB- Bundesvorstand, Wilhelm Adamy, urteilte sie, dass die kürzliche Anhebung der Regelsätze anhand des aktuellen Rentenwertes nicht angemessen sei. Adamy verlangte, dass der Regelsatz auf der Basis eines Gutachtens unabhängiger Experten vom Deutschen Bundestag festgesetzt werden solle. Als einen weiteren wichtigen Punkt erachtete er die Lernmittelfreiheit für alle Kinder.

Liste der Sachverständigen

• Dr. Wilhelm Adamy (Deutscher Gewerkschaftsbund)

• Annette Berg (Jugendamt Monheim am Rhein)

• Marion von zur Gathen (Paritätischer Wohlfahrtsverband)

• Barbara König (Zukunftsforum Familie e. V.)

• Prof. Dr. Ronald Lutz (Fachhochschule Erfurt)

• Sabina Schutter (Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V.)