Hauseigentümer sollen nachrüsten

Ob Hauseigentümer verpflichtet werden sollen, veraltete Heizungsanlagen auszutauschen, ist unter Experten umstritten. In der öffentlichen Anhörung des Bauausschusses ging es am Montag, dem 10. November 2008,  um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes ( 16/10290).

"Bärendienst für den Klimaschutz"

Während der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, und der Vorsitzende des Verbandes Privater Bauherren, Thomas Penningh, den Entwurf begrüßten, bezeichnete Professor Joachim Weimann aus Magdeburg die Vorlage als "Bärendienst für den Klimaschutz".

Er habe keine wesentlichen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf gefunden, sagte Franz-Georg Rips und sprach von einem "gangbaren Weg". Kleinere Änderungen wünschte sich Thomas Penning. So sollten nicht die Bezirksschornsteinfeger Möglichkeiten des energieeffizienteren Wohnens empfehlen. Dafür seien sie nicht qualifiziert.

Kohlendioxidausstoß wird verlagert

Für Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschland, sind hingegen die dazu getroffenen Regelungen sinnvoll. Geißler begrüßte auch die vorgesehene Verpflichtung zur Außerbetriebnahme von Nachtspeicheröfen. Aus Sicht des Magdeburger Professors Weimann darf das Verbot von Nachtspeicheröfen nicht isoliert von klimapolitischen Rahmenbedingungen betrachtet werden. Angesichts des Emmissionshandels würden die durch das Verbot freiwerdenden Rechte zum Handel mit Kohlendioxidemissionen verkauft, sodass an anderer Stelle mehr Kohlendioxid ausgestoßen werden werden könne. Es komme also nicht zu einer echten Einsparung, sondern lediglich zu einer Verlagerung der Emissionen.

Wärme-Contracting mit erheblichem Potenzial

Eine Rolle spielten in der Anhörung auch Fragen des so genannten Wärme-Contractings und des Kürzungsrechts für Mieter bei den Heizkosten, wenn der Vermieter die Energiesparverordnung nicht einhält. Das Contracting, bei dem ein Unternehmen Energiesparmaßnahmen in Gebäuden vornimmt, etwa den Einbau moderner Heizungen, und Energie zu einem Festpreis liefert, hat aus Sicht von Bernd Eikmeier vom Bremer Energie Institut "erhebliches Potenzial". Angesichts derzeitiger Rechtsunsicherheiten seien jedoch neue gesetzliche Regelungen nötig, um dieses Potenzial auszuschöpfen.

Mietrechtliche Probleme bei Altverträgen

Auch Martin Hack vom Verband für Wärmelieferung sieht derzeit "mietrechtliche Probleme bei Altverträgen". Dennoch biete das Contracting Möglichkeiten, die Effizienz bei der Wärmeversorgung zu steigern. Schließlich optimiere der Contractor aus eigenem Interesse fortlaufend die Energieanlagen, da er dann weniger Energie einkaufen müsse und somit seinen Gewinn vergrößern könne. Als kontraproduktiv lehnte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienverbände, ein Kürzungsrecht der Mieter bei Heizkosten ab. Dies sei schlecht für das "Mietklima" und zudem nicht verfassungskonform. Aus Sicht des Mieterbundes hingegen sei eine solche Möglichkeit als "Druckmittel" für den Mieter durchaus sinnvoll.