Bundeskriminalamt, Anti-Terror-Mandat und Jahressteuergesetz

Der Bundestag will am Mittwoch, dem 12. November 2008, das so genannte Bundeskriminalamt-Gesetz beschließen.  Über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" und über das Jahressteuergesetz 2009 stimmen die Abgeordneten am Donnerstag, dem 13. November, ab. Am Donnerstag erörtert das Parlament auch den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008.

Fragestunde am Mittwoch

Die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt um 13 Uhr mit der Wahl der Mitglieder des Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds. Der Bundestag hatte am 17. Oktober beschlossen, ein solches Gremium zu schaffen. Danach soll ein Antrag von CDU/CSU und SPD, ein Verbot des Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" zu prüfen, an die Ausschüsse überwiesen werden.

Aktuelle Stunde zum Bahn-Börsengang

Im Anschluss daran folgt die Fragestunde, in der Abgeordnete Fragen an die Vertreter der Bundesregierung richten, die ihnen mündlich im Plenum beantwortet werden. Auf Antrag der Linksfraktion soll eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bahnchef Mehdorn ablösen, Verkehrsminister Tiefensee entlassen, Börsengang der Deutschen Bahn endgültig absagen" folgen.

BKA-Gesetz

Kurz nach 17 Uhr stimmt das Plenum in namentlicher Abstimmung über die von CDU/CSU und SPD ( 16/9588) sowie von der Bundesregierung ( 16/10121) eingebrachten gleichlautenden Gesetzentwürfe zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" ab. Dazu hat der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt ( 16/10822). Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) neue Befugnisse erhalten, zum Beispiel zur polizeilichen Rasterfahndung, zur Telefonüberwachung oder zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

Korruptionsregister-Gesetz

Anschließend debattieren die Abgeordneten in erster Beratung über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines zentralen Registers über kriminelle Unternehmen ( 16/9780). Dieses soll verhindern, dass Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die wirtschaftskriminell auffällig geworden sind. Die Auftraggeber erhielten darüber keine Informationen, da derlei Erkenntnisse bisher nur dezentral gespeichert seien, bemängeln die Grünen.

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung

Die Große Koalition will den Beitragssatz zur Arbeitsförderung senken. Das soll die Beitragszahler entlasten und positive Signale auf dem Arbeitsmarkt setzen. Geplant ist, den Beitragssatz ab dem 1. Januar 2009 von 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken. Der Gesetzentwurf ( 16/10806) hierzu steht ab etwa 18.10 Uhr im Plenum zur Debatte, wie auch ein Antrag der Linksfraktion, welche die Beitragssenkung kritisiert ( 16/10618).

Unerlaubte Telefonwerbung

Die Bundesregierung will es Verbrauchern ermöglichen, aufgrund von Telefonwerbung geschlossene Verträge durch Widerruf auflösen zu können. Ihren Gesetzentwurf ( 16/10734) berät der Bundestag ab etwa 19.15 Uhr in erster Lesung. Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung sollen künftig mit einer Geldbuße geahndet weren können. Zudem soll die Rufnummernunterdrückung bei Telefonwerbung verboten werden.

Donnerstag: Familienleistungsgesetz

Über den Regierungsentwurf für ein Familienleistungsgesetz ( 16/10809) berät der Bundestag am Donnerstag, dem 13. November, ab 9.30 Uhr. Private Haushalte sollen als Feld für neue Beschäftigungsmöglichkeiten dienen. Dafür sollen haushaltsnahe Dienstleistungen einschließlich der Pflege- und Kinderbetreuung stärker gefördert werden. Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen erhöht werden.

Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Gegen 11 Uhr beraten die Abgeordneten in erster Lesung eine Stunde lang über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Arbeitsmarktpolitik ( 16/10810). Um arbeit- und ausbildungsuchende Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sollen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente verbessert und vereinfacht werden. Den Vermittlungsfachkräften sollen größere Handlungsspielräume für ein verantwortliches Handeln zur schnelleren und nachhaltigeren Vermittlung eröffnet werden. Zum Thema liegt auch ein Antrag der Linksfraktion vor ( 16/10511).

Auswirkungen des Erbschaftsteuer-Beschlusses

In einer Aktuellen Stunde wird sich der Bundestag auf Antrag der FDP-Fraktion ab 12.15 Uhr mit den Auswirkungen des Beschlusses von CDU/CSU und SPD zur geplanten Neuregelung der Erbschaftsteuer ab 2009 befassen.

FDP will Tiefensees Entlassung

Über die Amtsführung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird ab etwa 13.20 Uhr eine Stunde lang gesprochen. Dabei soll über einen Antrag der FDP-Fraktion ( 16/10782) abgestimmt werden, möglicherweise in namentlicher Abstimmung. Darin wollen die Liberalen, dass der Bundestag die Amtsführung Tiefensee missbilligt und sich für dessen Entlassung ausspricht.

Verlängerung des Anti-Terror-Mandats der Bundeswehr

In namentlicher Abstimmung entscheidet das Parlament am Donnerstagnachmittag über die Verlängerung des US-geführten Anti-Terror-Einsatzes "Operation Enduring Freedom" (OEF). Auftrag des deutschen Einsatzverbandes sind die Seeraumüberwachung und der Schutz der Seeverbindungslinien in den Gebieten um das Horn von Afrika. Zwei Anträge der Linksfraktion zum Ende der OEF-Beteiligung stehen außerdem zur Abstimmung ( 16/6098, 16/7908, 16/7890, 16/9710). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 16/10824) vor.

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2008

Danach stellt die Bundesregierung ihren Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2008 ( 16/10454) vor. Laut Bericht wird die Bevölkerungszahl in den neuen Bundesländern bis zum Jahr 2025 um voraussichtlich 11,4 Prozent schrumpfen. Zudem bestünden in der ostdeutschen Wirtschaft nach wie vor strukturelle Defizite. Positiv zu vermerken sei eine Angleichung der Lebensverhältnisse auf vielen Gebieten, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Anschließend stimmen die Abgeordneten über verschiedene Anträge zum Aufbau Ost ab. CDU/CSU und SPD wollen die ostdeutschen Bundesländer mit passgenauen Förderinstrumenten weiter unterstützen. Die FDP plädiert für eine präzisere Evaluierung der Maßnahmen ( 16/7015, 16/8865, 16/7014, 16/6500). Die Linke will die Transparenz des Einsatzes erhöhen ( 16/7567, 16/9120).

Jahressteuergesetz 2009

Danach entscheidet der Bundestag über einen Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009 ( 16/10189, 16/10494). Das Gesetz soll das Steuerrecht modernisieren und an die EU-Rechtsprechung anpassen. Verheiratete Doppelverdiener können demnach künftig auch nach Steuerklasse IV gemeinsam besteuert werden. Rechtsextremistische Vereine sollen von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen werden. Zudem wird über das Steuerbürokratieabbaugesetz ( 16/10188, 16/10579) abgestimmt. Es sieht die komplette Umstellung der Steuererklärung von Unternehmen auf elektronische Kommunikation vor.

Weitere Themen der Sitzungswoche

Insgesamt stehen in dieser Sitzungswoche bisher 55 Tagesordnungspunkte auf dem Plan. Am Mittwoch, dem 12. November, entscheiden die Abgeordneten unter anderem über einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des Bundesdienstrechts und debattieren über eine Gesetzesvorlage zur Reform der Krankenhausfinanzierung ( 16/10807).

Am Donnerstag, dem 13. November, berät der Bundestag unter anderem über einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur sexuellen Gewalt gegen Frauen im Kongo ( 16/9779). Ferner beschließt er eine Änderung des Filmförderungsgesetzes ( 16/10294,  16/10495) und befasst sich mit der Gedenkstättenkonzeption des Bundes ( 16/9875, 16/10566) .