Nachbesserungen bei der "freien Förderung" verlangt

Ausschuss hörte Experten zu Straffung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Die Arbeitsagenturen sollen Arbeitslosen noch effizienter weiterhelfen.

Die Streichung der "sonstigen weiteren Leistungen“ und die Einführung einer „freien Förderung“, wie es der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ( 16/10810) vorsieht, bewerten Experten überwiegend kritisch.

In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, dem 24. November 2008, betonte zwar die Mehrheit der Sachverständigen die Notwendigkeit, arbeitsmarktpolitische Instrumente zu straffen und zu flexibilisieren. Gleichzeitig zeigten sie sich jedoch gegenüber dem Instrument der "freien Förderung“ überwiegend skeptisch.

Zweifel bei den kommunalen Spitzenverbänden

Vor allem die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände äußerten Zweifel an diesem Plan der Regierung. Das Mittel der "sonstigen weiteren Leistungen“ im Zweiten Sozialgesetzbuch sieht bisher über die Grundsicherung hinaus individuell angepasste Leistungen vor, um den Einstieg von Hilfebedürftigen ins Arbeitsleben zu fördern.

Dazu gehören unter anderem die Betreuung minderjähriger Kinder oder eine psychosoziale Betreuung. Im Gesetzentwurf der Regierung wird dieses Instrument durch die „freie Förderung“ ersetzt. Diese darf jedoch zwei Prozent der Eingliederungsmittel nicht übersteigen.

Budget für freie Förderung aufstocken

Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände sind die "sonstigen weiteren Leistungen" für die Kommunen jedoch sehr bedeutend, um sich "aktiv in der Arbeitsmarktpolitik engagieren zu können“, wie deren Vertreterin Regina Offer betonte. "Über die sonstigen weiteren Leistungen können wir vor Ort Projekte für besondere Zielgruppen wie zum Beispiel für alleinerziehende Mütter oder Jugendliche mit besonderem Integrationsbedarf gezielt steuern“, erläuterte sie.

Im Gesetzentwurf könne sie jedoch noch kein Instrumentarium erkennen, um diese erfolgreichen Projekte fortzusetzen. Eine Beschränkung des Budgets der freien Förderung auf zwei Prozent sei ein Bruchteil dessen, was derzeit für die Projekte ausgegeben werde. "Deshalb ist eine Erhöhung des Anteils auf mindestens 20 Prozent notwendig“, forderte Offer.

Flexibles Handeln gefragt

Individuelle FUnterstützt wurde sie darin von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: "Zwei Prozent kann man nicht wirklich nutzen, um flexibel handeln zu können“, sagte Verbandssprecher Thomas Becker.

Wolfgang Müsse von der Aktionsgruppe "Option - Die bessere Alternative. Bringt Menschen in Arbeit“ stellte fest: "Wenn man uns die freie Förderung zusammenstreicht, können wir Menschen nicht mehr individuell fördern.“ Der Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn plädierte für ein Budget zwischen fünf und zehn Prozent für die freie Förderung.

Hauptschulabschluss fördern

Grundsätzlich stimmten die Experten auch dem Vorhaben zu, das Nachholen eines Hauptschulabschlusses stärker als bisher zu fördern. Als problematisch bewerteten sie jedoch, dass dies im Rahmen so genanntr berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen geschehen solle.

Thomas Becker von der Freien Wohlfahrtspflege bezeichnete den Rahmen der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen als "zu starr“. Es reiche außerdem nicht aus, nur in 20 Prozent der geförderten Fälle eine Abweichung vom entsprechenden-Fachkonzept zuzulassen. Damit erreiche man nicht die Zielgruppe, die man eigentlich ansprechen möchte, sagte Becker.

Nicht für alle Jugendlichen geeignet

Werner Sondermann von den Kolping-Bildungsunternehmen betonte, die Förderung dürfe nicht auf berufsvorbereitende Maßnahmen beschränkt sein, sondern müsse darüber hinaus flexibel eingesetzt werden können. Denn die berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen seien mit ihrem "hochkomplexen Stufenförderungssystem mit Eignungsanalyse, Förderstufe und Übergangsqualifizierung bei weitem nicht für alle Jugendliche geeignet“.