Ausschüsse im Bundestag - Funktion und Bedeutung

Laut Geschäftsordnung des Bundestages sind sie die "vorbereitenden Beschlussorgane" des Bundestages. Die Ausschüsse haben eine enorme Bedeutung für die parlamentarische Arbeit. Sie leisten einen erheblichen Teil der fachlichen Vorbereitung im Prozess der Gesetzgebung. In einer kleinen Serie geht es um die wichtigsten Funktionen von Ausschüssen. Heute: Der Sportausschuss.

Olympische Spiele sind für Sportler das Größte. Doch auch für Sportpolitiker haben sie eine herausragende Bedeutung. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass ein Großteil der Arbeit des Sportausschusses im Jahre 2008 mit diesem Highlight zu tun hatte – bis hin zu einer Delegationsreise nach Peking.

Freie Meinungsäußerung?

Wenn Olympische Spiele in China stattfinden, ist der Diskussionsbedarf natürlich groß. Wie hält es die chinesische Regierung mit der Einhaltung der Menschenrechte? Was ist mit der Pressefreiheit? Dürfen die Athleten sich frei äußern? Fragen, denen sich auch der Sportausschuss mit seinem Vorsitzenden Dr. Peter Danckert (SPD, sowie den Obleuten Klaus Riegert (CDU/CSU), Dagmar Freitag (SPD), Detlef Parr (FDP), Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Kunath (Die Linke) stellen musste.

Unterschiedliche Ansichten

Schon Anfang des Jahres hatte der Ausschuss gemeinsam mit dem Menschenrechtsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Eine der Fragestellungen lautete: Können die Olympischen Spiele in Peking zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation führen? Die Experten waren da unterschiedlicher Ansicht.

Christian Breuer, Vorsitzender des Beirats der Aktiven beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), rechnete mit einer Öffnung Chinas. Zudem sei Sport außerdem in den Augen der Sportler "ein gelebtes Menschenrecht". Skeptisch blieb hingegen Professor Hans-Jörg Albrecht vom Max-Planck-Institut für ausländisches Recht und internationales Strafrecht. Seiner Ansicht nach sind Olympischen Spiele "von sich heraus wirkungslos".

Ja zu Olympia

Als im März chinesisches Militär gegen tibetanische Demonstranten vorging, wurde auch in der breiten Öffentlichkeit über einen Olympiaboykott diskutiert. Der Sportausschuss gab jedoch in seiner Sitzung am 9. April ein klares Signal für die Olympiateilnahme. Die Vertreter der Fraktionen teilten die Einschätzung des DOSB-Aktivenrates, wonach nur durch die Präsenz der Mannschaft unter der Augen der Weltöffentlichkeit ein Athlet dazu beitragen könne, den Blick auf Probleme zu lenken.

Eine Einschätzung, die sich als zutreffend erweisen sollte, auch wenn die Situation in China von den Teilnehmern der Delegationsreise als "zwiespältig" beurteilt wird. Schließlich stünden deutlichen Fortschritten bei der Armutsbekämpfung und wirtschaftlicher Entwicklung des Mittelstandes, die Verwehrung politischer Rechte gegenüber. Von einer restriktionsfreien Berichterstattung oder einer freien öffentlichen politischen Meinungsäußerung könne nicht die Rede sein, heißt es im Bericht zur Delegationsreise.

Kritische Bilanz der deutschen Erfolge

Im Gegensatz zum Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der in der Ausschusssitzung am 24. September ein insgesamt positives sportliches Fazit zog und auf eine Verbesserung von Platz sechs hin zu Platz fünf in der Nationenwertung verwies, beurteilten die Politiker die Leistungen der deutschen Athleten weniger gut. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei das schwache Abschneiden der deutschen Leichtathleten.

Kampf gegen Doping

Das Thema Doping beschäftigte den Ausschuss auch, aber nicht nur im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen. Dass es in Peking nicht zu "Dopingspielen" gekommen ist, freute den Ausschuss. Kritik gab es jedoch am Umgang mit Dopingvergehen einzelner deutscher Sportverbände.

Der Deutsche Eishockey Bund (DEB) reagierte auf die verweigerte Dopingprobe eines Spielers nur derart unzureichend, dass sich das Bundesinnenministerium zu einer Sperrung der staatlichen Fördergelder veranlasst sah, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU/CSU) in der Sitzung des Sportausschusses am 7. Mai bekannt gab.

Kritik gab es auch am Bund Deutscher Radfahrer (BDR). Dort ließ man die Deutschen Meisterschaften der Marathon-Mountainbiker ohne Dopingkontrollen stattfinden. Zu einer Sperrung der Haushaltsmittel für das nächste Jahr konnte sich der Ausschuss in seiner Sitzung am 12. November, bei der auch BDR-Präsident Rudolf Scharping zu den Vorwürfen Stellung nahm, nicht durchringen. Ein entsprechender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.