Mehr Rechte für Verletzte und Zeugen im Strafverfahren

CDU/CSU und SPD wollen, dass die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren stärker berücksichtigt werden. So sollen beispielsweise Opfer von Zwangsverheiratung als Nebenkläger auftreten können. Auch soll der Katalog der Taten, bei denen vor Gericht ein Opferanwalt bestellt werden kann, erweitert werden, beispielsweise im Fall von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Im Rechtsausschuss werden sich am Mittwoch, dem 13. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu den Koalitionsvorschlägen und weiteren Initiativen äußern.

Wie aus dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/12098) weiter hervorgeht, soll in der Strafprozessordnung klargestellt werden, dass Verletzte, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat Opfer einer Straftat geworden sind, diese Tat auch in Deutschland anzeigen können Um die Rechte von Kindern und Jugendlichen, die Opfer einer Straftat wurden oder als Zeugen in einem Strafverfahren aussagen müssen, weiter zu stärken, soll die Altersgrenze für ihre Aussage vor Gericht von derzeit 16 Jahren auf nunmehr 18 Jahre heraufgesetzt werden.

Zeugen sollen angstfrei aussagen

Vereinfacht werden soll schließlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand für besonders schutzbedürftige Zeugen. In bestimmten Fällen sollen Zeugen ihren Wohnsitz nicht angeben müssen, um "angstfrei" aussagen zu können. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu diesem zweiten Opferrechtsreformgesetz 18 Änderungsvorschläge unterbreitet.

Auch der Bundesrat will den Opferschutz im Strafverfahren stärken. Sein Gesetzentwurf ( 16/7617) sieht vor, Opfern schwerer Körperverletzung einen kostenlosen Anwalt zu stellen, um Schadensersatzforderungen an den Täter durchsetzen zu können. Bisher müssen Opfer, die keine Prozesskostenhilfe erhalten, die Anwaltskosten selber tragen, während dem Täter ein Pflichtverteidiger gestellt wird.

Kostenloser Opferanwalt

Die Bundesregierung hat die Länderinitiative begrüßt und es befürwortet, bei schwerer Körperverletzung, erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme die kostenlose Vertretung durch einen Opferanwalt zu gewährleisten.

In einem weiteren Gesetzentwurf ( 16/9448) tritt der Bundesrat dafür ein, dass Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" (Verfolgen und Belästigen eines Menschen) künftig Nebenkläger im Strafverfahren werden können. Auch solle ihnen ein Opferanwalt zur Verfügung gestellt werden. Die zwangsweise Verheiratung stelle eine gravierende Menschenrechtsverletzung dar, heißt es in dem Entwurf.

Zeit: Mittwoch, 13. Mai 2009, 12.00 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300

Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Nennung des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Wolfgang Arenhövel, Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen
• Prof. Dr. Reinhard Böttcher, Bundesvorsitzender Weißer Ring e.V., Ebersberg
• Dr. Rüdiger Deckers, Fachanwalt für Strafrecht, Düsseldorf
• Prof. Dr. Dieter Dölling, Direktor des Instituts für Kriminologie, Heidelberg
• Dr. Florian Drücke, Leiter Recht und Politik beim Bundesverband Musikindustrie e.V., Berlin
• Prof. Dr. Matthias Jahn, Universität Erlangen-Nürnberg
• Dr. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt, Bremen
• Christian Schmidt-Sommerfeld, Präsident des Landgerichts München II, München
• Prof. Dr. Heinz Schöch, emeritierter Universitätsprofessor für Strafrecht, Kriminologie, Jugendrecht und Strafvollzug an der Ludwig-Maximilians-Universität München