Patentierung von Genen im Blickpunkt
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Patente auf Gene künftig nur in Verbindung mit einer konkreten Anwendung erteilt werden können. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen gefordert, die die Biopatentrichtlinie der EU verbessern wollen. Ihr Antrag ist Gegenstand einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Montag, dem 11. Mai 2009. Sieben Sachverständige werden sich zu dem Thema äußern.
Bündnis 90/Die Grünen wollen unter anderem klarstellen,
dass auf Verfahren, die auf natürlichen Phänomenen wie
Kreuzung und Selektion basieren, keine Patente erteilt werden
dürfen. Patente auf Pflanzen und Tiere sollten generell nicht
erteilt werden dürfen.
"Ethische Aspekte berücksichtigen"
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Interpretationsspielräume in den Formulierungen der Richtlinie zu weitreichende Patente ermöglicht hätten, heißt es in der Begründung. Dies betreffe erteilte Patente auf menschliche, tierische und pflanzliche Gene sowie auf biologische Züchtungsverfahren und embryonale Stammzellen.
Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung dafür
einsetzen, dass die EU-Kommission die Entwicklung von Patenten in
der Biotechnologie und ethische Aspekte berücksichtigt. Auch
solle eine bereits angekündigte Expertengruppe für die
ethischen Fragen eingerichtet werden. Bei allen Verhandlungen von
internationalen Verträgen im Bereich der Biotechnologie solle
die Regierung für biologische Vielfalt und Sicherheit sorgen,
heißt es in dem Antrag der Fraktion (
16/11604).
Zeit: Montag, 11. Mai 2009, 14.00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal 4.300
Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als
Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim
Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax:
030/227-36081, E-Mail:
rechtsausschuss@bundestag.de) unter Nennung des
Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer
anmelden.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim
Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Liste der geladenen Sachverständigen
- Inken Lampe, Deutscher Bauernverband e.V., Berlin
- Prof. Dr. Fritz Dolder, Universität Basel
- Bettina Locklair, Kommissariat der Deutschen Bischöfe, Berlin
- Dr. Andreas Popp, BASF SE, Ludwigshafen
- Dr. Christoph Then, Scouting Biotechnology, München
- Dr. Ruth Tippe, "Kein Patent auf Leben!", München
- Dr. Doris Walter, Leiterin des Referats für Patentanwaltswesen und des Arbeitskreises Biotechnologie des Deutschen Paten- und Markenamtes, München