hib-Meldung
236/2005
Datum: 30.11.2005
heute im Bundestag - 30.11.2005
Grüne fordern ein Verbraucherinformationsgesetz
16/111), liege in der "unzureichenden
Transparenz" und den "ungenügenden"
Informationsmöglichkeiten der Verbraucher im Fleischsektor.
Als Konsequenz fordern die Bündnisgrünen ein
"eigenständiges umfassendes Verbraucherinformationsgesetz",
das die in Behörden vorliegenden Erkenntnisse jedem leicht
zugänglich macht. Auch sollten Behörden in die Lage
versetzt werden, aktiv über gesundheitsgefährdende
Produkte sowie über irreführende und täuschende
Geschäftspraktiken aufzuklären. Neben einer verbesserten
Aufklärung der Öffentlichkeit halten die Abgeordneten
auch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung in der
staatlichen Lebensmittelüberwachung bei Kommunen und
Ländern für geboten, um eine unabhängige Kontrolle
zu gewährleisten. Was die Informationslage der
Öffentlichkeit anbelangt habe man in den vergangenen Jahren
mit dem Produkt- und Gerätesicherheitsgesetz und dem
Informationsfreiheitsgesetz Fortschritte erzielen können. Ein
umfangreiches Verbraucherinformationsgesetz sei dagegen am
Widerstand des Bundesrates gescheitert.
Berlin: (hib/SAS) Die jüngsten Vorkommnisse von verdorbenem
Fleisch sind nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen auf
Kontrolldefizite zurückzuführen. Eine wesentliche
Ursache, so heißt es in einem von der Fraktion dazu
eingebrachten Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_236/03