hib-Meldung
237/2005
Datum: 01.12.2005
heute im Bundestag - 01.12.2005
Eigenheimzulage soll ab 2006 gestrichen werden
16/108) vorgelegt, der im kommenden Jahr zu
Steuermehreinnahmen von 223 Millionen Euro führen soll. Die
Eigenheimzulage ist nach Angaben der Fraktion seit Jahren die
steuerliche Einzelsubvention mit dem höchsten Volumen im
Bundeshaushalt. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten
gezeigt, dass die derzeitige Ausgestaltung Mitnahmeeffekte bewirke.
Mit der ebenfalls für das nächste Jahr geplanten
Abschaffung der degressiven Abschreibungsmöglichkeit für
den Mietwohnungsneubau entfalle künftig auch eine
steuerrechtliche Legitimation für die Zulage, heißt es
weiter. Die Vorteile der beschleunigten Abschreibung im
Mietwohnungsneubau bestünden dann nicht mehr. Würden die
Eigenheimzulage beibehalten, hätte dies eine verzerrende
Wirkung, argumentieren CDU/CSU und SPD. Auch die angespannte
Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen erlaube diese
Förderung nicht mehr. Das Ziel der Wohneigentumsbildung
müsse künftig mit anderen Instrumenten gefördert
werden. Dazu soll in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren das
selbstgenutzte Wohneigentum vom Jahr 2007 an besser in die
geförderte Altersvorsorge (Riester-Rente) integriert werden.
Die Fraktionen weisen darauf hin, dass die Eigenheimzulage noch
erhält, wer Wohneigentum schon hergestellt oder gekauft hat
oder bis Ende 2005 den Bauantrag stellt oder den Kaufvertrag
abschließt.
Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD wollen die Abschaffung der
Eigenheimzulage für Neufälle vom kommenden Jahr an
abschaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker
Müller, Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_237/01