hib-Meldung
237/2005
Datum: 01.12.2005
heute im Bundestag - 01.12.2005
Arbeitsmarktpolitische Instrumente über das Jahresende hinaus verlängern
16/109) vorgelegt. Unter anderem soll die
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer um zwei Jahre
bis Ende 2007 und der Existenzgründungszuschuss bis zum 30.
Juni 2006 um ein halbes Jahr verlängert werden. Die
Möglichkeit, die Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer
zu fördern, soll es noch bis Ende 2006 geben. Weitere
arbeitsmarktpolitische Instrumente im Sozialgesetzbuch, die zum
Jahresende auslaufen sollten, sollen bis Ende 2007 verlängert
werden. Dazu zählt die Möglichkeit für über
58-jährige Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld II zu vereinfachten
Bedingungen zu beziehen. Die Fraktionen erinnern daran, dass in den
letzten Jahren mehrere dieser Instrumente bis Ende 2005 befristet
worden sind. Dabei handele es sich um die Förderung der
beruflichen Weiterbildung älterer oder von Arbeitslosigkeit
bedrohter Arbeitnehmer, die Beauftragung von Trägern mit
Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, die
Übernahme der Beiträge zur Arbeitsförderung bei der
Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und um den
Existenzgründungszuschuss. Die geplanten Verlängerungen
seien erforderlich, um Zeit dafür zu gewinnen, die Wirksamkeit
der Instrumente auszuwerten. Für die Pflicht, sich
frühzeitig als Arbeit suchend zu melden, wird in dem Entwurf
eine einheitliche Frist von drei Monaten festgelegt. Mit der
Verlängerung der Übergangsregelungen für
(ärztliche) Bereitschaftsdienste und Arbeitsbereitschaften,
die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in vollem
Umfang als Arbeitszeit gewertet werden müssen, soll die
Möglichkeit gegeben werden, tarifliche Vereinbarungen zu
treffen, um den Vorgaben des Gerichtshofs nachzukommen. Aufgehoben
werden soll darüber hinaus die Verpflichtung der Agenturen
für Arbeit, mindestens eine Personal-Service-Agentur
einzurichten. Dadurch könnten die Agenturen für Arbeit
vor Ort prüfen, ob die Einrichtung solcher
Personal-Service-Agenturen Erfolg versprechend erscheint. Indem
diese Verpflichtung aufgehoben wird, würden auch die
Regelungen über die Beteiligung an einem Verleihunternehmen
und die Gründung von Eigenbetrieben durch die Bundesagentur
für Arbeit entbehrlich. Die Einrichtung von
Personal-Service-Agenturen soll künftig ausschließlich
im Wege der öffentlichen Auftragsvergabe vorgenommen werden.
Durch die Verlängerung der Geltungsdauer der Entgeltsicherung
für ältere Arbeitnehmer wird im nächsten Jahr mit
Mehrausgaben von 12 Millionen Euro, durch die Verlängerung des
Existenzgründungszuschusses von 270 Millionen Euro gerechnet.
Die Verlängerungen beim Arbeitslosengeld II würden
für 2006 mit 80 Millionen Euro zu Buche schlagen, so die
Fraktionen.
Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD wollen verschiedene
arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren Geltung zum Jahresende
ausläuft, verlängern. Dazu haben sie einen Entwurf zur
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_237/02