hib-Meldung
247/2005
Datum: 14.12.2005
heute im Bundestag - 14.12.2005
Im Bundestag notiert: Einsetzung des Vertrauensgremiums
16/181) eingesetzt. Die neun Mitglieder des
Gremiums sollen danach unter anderem die Wirtschaftspläne des
Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des
militärischen Abschirmdienstes genehmigen. Laut den
Wahlvorschlägen (
16/182 bis
16/186) will die Union die Abgeordneten Herbert
Frankenhauser, Steffen Kampeter und Michael Luther in dieses
Gremium entsenden. Für die SPD-Fraktion sollen Bettina
Hagedorn, Petra Merkel (Berlin) und Carsten Schneider (Erfurt)
mitarbeiten. Die FDP will Jürgen Koppelin, die Fraktion Die
Linke Gesine Lötzsch und Bündnis 90/Die Grünen den
Abgeordneten Alexander Bonde in das Vertrauensgremium entsenden.
Berlin: (hib/MIK) Für die Einsetzung des Vertrauensgremiums
gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung haben
sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in einem gemeinsamen
Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_247/06