Haushaltsausschuss
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im
kommenden Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen. Bei Einnahmen von
52,1 Milliarden Euro werde mit Ausgaben von insgesamt 50,3
Milliarden Euro gerechnet. So soll der Haushalt einen
Überschuss von 1,8 Milliarden Euro aufweisen. Dies geht aus
dem Etatentwurf 2006 der BA hervor, den der Haushaltsausschuss am
Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat. Gegenüber dem
laufendem Jahr sieht der Etat 2006 somit einen Rückgang der
Einnahmen um insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro und ein
Rückgang der Ausgaben um rund 7,7 Milliarden Euro vor. Diese
Mindereinnahmen und -ausgaben würden insbesondere daraus
resultieren, dass im Gegensatz zu 2005 die zu erwartenden
Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung für
Arbeitssuchende nicht mehr im Haushalt veranschlagt wurden,
heißt es im Entwurf. Die BA erwartet im kommenden Jahr
Beitragseinnahmen von 49,8 Milliarden Euro. Das sind 2 Milliarden
Euro mehr als in diesem Jahr. Die Einnahmen aus dem
europäischen Sozialfonds sind mit 155 Millionen Euro
etatisiert. Bei den Ausgaben entfallen rund 3,3 Milliarden Euro auf
die im Eingliederungstitel zusammengefassten Ermessungsleistungen
der aktiven Arbeitsmarktförderung. Das sind insgesamt 1,1
Milliarden Euro weniger als 2005. Diese Absenkung begründet
die BA damit, dass ab dem Jahr 2006 einige
Finanzierungsbestandteile des Eingliederungstitels entfallen. Dabei
handele es sich um die Ausfinanzierung von Arbeitslosenhilfe in
Höhe des Unterhaltsgeldes, um das Auslaufen der Förderung
von Strukturanpassungsmaßnahmen und um Vorbindungen für
Teilnehmer in Maßnahmen, die der Grundsicherung für
Arbeitssuchende zuzurechnen sind. Für sonstige Leistungen der
aktiven Arbeitsförderung seien 9,8 Milliarden Euro eingeplant
und somit 100 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Darin seien
insgesamt 3,1 Milliarden Euro für die Förderung zur
Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit enthalten.
Insgesamt stünden somit für die Leistungen der aktiven
Arbeitsförderung im Jahr 2006 rund 13,1 Milliarden Euro zur
Verfügung, so die BA. Während die Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD begrüßten, dass im kommenden Jahr kein
Bundeszuschuss notwendig werde, hielt die FDP einige Daten des
BA-Etatentwurfs für einen "weihnachtlichen Wunschzettel". Dies
gelte sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen. Nach
Auffassung der Linksfraktion würden die Mittel zu sehr
konzentriert auf diejenigen Arbeitslosen, die noch eine Chance auf
dem Arbeitsmarkt hätten. Eine große Zahl von
Erwerbslosen werde hingegen abgeschrieben. Für Bündnis
90/Die Grünen hat der Haushalt der BA in diesem Jahr wegen den
Umstrukturierungen eine "ausgesprochen positive Entwicklung"
genommen.
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