hib-Meldung
026/2006
Datum: 30.01.2006
heute im Bundestag - 30.01.2006
Linksfraktion lehnt Militäreinsatz gegen den Iran ab
16/452). Die Regierung solle sich weiterhin
nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen
den Iran beteiligen und sich ausdrücklich gegen den Einsatz
militärischer Gewalt und konfliktverschärfender
Sanktionen aussprechen. Die Linksfraktion möchte, dass der
Bundestag an die USA appelliert, keine Vorbereitungen für
militärische Maßnahmen gegen den Iran zu treffen.
Gleichermaßen müsse das Parlament an Teheran
appellieren, die Drohungen gegenüber Israel einzustellen. Der
Iran müsse sich an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen halten. Der Bundestag
solle ferner an alle Staaten der Nahen und Mittleren Ostens
appellieren, alles zu unternehmen, um die Einrichtung einer
atomwaffenfreien Zone in der Region zu ermöglichen.
Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke fordert die
Bundesregierung auf, weiterhin ausschließlich auf eine
friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm
auf dem Verhandlungswege zu setzen. Dies verlangen die Abgeordneten
in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_026/03