hib-Meldung
026/2006
Datum: 30.01.2006
heute im Bundestag - 30.01.2006
Bundeswehreinsätze mit Atomwaffen nicht zulassen
16/448). Den USA solle sie mitteilen, dass
Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf seinem
Territorium ablehne. Die USA seien zudem aufzufordern, Atomwaffen
umgehend aus Deutschland abzuziehen. Ebenso solle sich die
Regierung für weltweite Abrüstung und die
Nichtverbreitung von Atomwaffen einsetzen. Die Abgeordneten
schreiben, die Bundesregierung informiere den Bundestag nicht
über Anzahl und Art der gelagerten Atomwaffen, ihre
Stationierungsorte und Einsatzszenarien. In Antworten auf
entsprechende Anfragen werde darauf verwiesen, dass Informationen
über die Anzahl der Atomwaffen in Deutschland der
Geheimhaltung unterlägen. Durch öffentliche
Äußerungen von Regierungsmitgliedern werde jedoch
bestätigt, dass weiterhin Atomwaffen in Deutschland gelagert
sind. Deren Stationierung stelle durch die Gefahr von Unfällen
und Anschlägen eine "permanente Bedrohung" für die
Bevölkerung vor allem in Rheinland-Pfalz dar. Die Sicherheit
der Stationierungsorte und der betroffenen Region könne nicht
durch Geheimhaltung, sondern nur durch den vollständigen Abzug
gewährleistet werden, betont die Fraktion. Schätzungen
zufolge lagerten mehr als 100 Atomwaffen in Deutschland, 90 in
Ramstein und 20 weitere in Büchel, jeweils in Rheinland-Pfalz.
Die auf dem von den USA-Streitkräften genutzten Areal
gelagerten Atomwaffen seien für den Einsatz durch die
Bundeswehr vorgesehen. Nach einer Freigabe durch den
US-Präsidenten würden sie an deutsche Kampfjets montiert
und könnten von Bundeswehrpiloten abgeworfen werden,
heißt es in dem Antrag. Die US-Regierung habe zugesagt, sich
nicht gegen eine Entscheidung der Bundesregierung für einen
Abzug der Atomwaffen zu stellen. Der rheinland-pfälzische
Landtag habe sich im September letzten Jahres für einen Abzug
der Atomwaffen ausgesprochen.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll Flugzeuge und Piloten
der Bundeswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen
bereitstellen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag
(Herausgeber
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_026/04