hib-Meldung
026/2006
Datum: 30.01.2006
heute im Bundestag - 30.01.2006
Bündnisgrüne wollen Progressiv-Modell statt Kombilohn
16/446) heißt, solle der
Sozialabgabensatz umso geringer sein, je geringer das Einkommen
ist. Damit würde die Abgabenbelastung niedriger Einkommen
reduziert, so die Fraktion. Davon profitierten Arbeitgeber und
Arbeitnehmer im gleichen Umfang. Vom Bruttolohn bliebe mehr beim
Arbeitnehmer, und Arbeitgeber täten sich leichter, neue
Arbeitskräfte einzustellen. Dagegen zeigten die bisherigen
Erfahrungen mit Kombilöhnen, dass Mitnahme- und
Substitutionseffekte im großen Umfang ausgelöst werden
könnten. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse
würden in subventionierte umgewandelt, Branchen würden
von dauerhaften staatlichen Subventionen abhängig. Nach dem
Modell der Grünen würden bei einem Bruttoeinkommen von
800 Euro künftig nur noch 25 Prozent Sozialabgaben erhoben
werden. Damit läge die Belastung für Arbeitgeber und
Arbeitnehmer zusammen um rund 154 Euro niedriger als bisher. Bei
einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro und 35 Prozent Sozialabgaben
läge die Entlastung noch bei rund 132 Euro. Arbeitgeber
könnten ihre Abgabenlast deutlich reduzieren und neue und mehr
Arbeitsplätze bei einfachen Dienstleistungen schaffen. Die
Arbeitnehmer hätten es leichter, eine Beschäftigung mit
einem existenzsicheren Einkommen zu finden, betonen die
Abgeordneten. Wegen der niedrigeren Sozialabgaben würde die
Attraktivität von Schwarzarbeit abnehmen. Die Regierung wird
somit aufgefordert, die Lohnnebenkosten bei gering entlohnter
Beschäftigung zu senken und einen Steuerzuschuss für
Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. Die
Sozialabgabensätze sollen für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber mit dem Einkommen steigen und der entstehende
Differenzbetrag durch zusätzliche Steuermittel finanziert
werden. Erst ab einem Bruttoeinkommen oberhalb von 2.000 Euro solle
die volle Last der Sozialversicherungsabgaben von zusammen rund 42
Prozent (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) anfallen. Für
alle Einkommen bis 2.000 Euro plädiert die Fraktion für
einen langsamen, stufenlosen Anstieg der Beitragssätze. Ziel
seien Sätze von 20 Prozent bei einem Bruttoeinkommen von 400
Euro, von 25 Prozent bei 800 Euro, von 30 Prozent bei 1.200 Euro
und von 35 Prozent bei 1.600 Euro. Die bisherigen Mini-Jobber
sollen dem Modell zufolge künftig grundsätzlich
Mitglieder in den Sozialversicherungen werden, heißt es
weiter.
Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen plädieren
für die Einführung eines Progressiv-Modells anstatt der
von der Regierung ins Auge gefassten Einführung von
Kombilöhnen. Wie es in einem Antrag (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_026/06