hib-Meldung
026/2006
Datum: 30.01.2006
heute im Bundestag - 30.01.2006
Unterstützung für Afghanistan bei Londoner Konferenz bekräftigen
16/447) für eine kontinuierliche
Hilfeleistung der Bundesregierung zum Aufbau eines demokratischen
Staates in Afghanistan aus. Im Hinblick auf die
Afghanistan-Konferenz in London, die am 31. Januar und 1. Februar
stattfindet, sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die
Bundesregierung solle der afghanischen Regierung erneut ihre
Unterstützung zusagen. Dabei ist es der Fraktion wichtig,
weiterhin eng mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Bei
UN-Mandaten wie International Security Assistance Force (ISAF) und
Operation Enduring Freedom (OEF) solle "strengstens" darauf
geachtet werden, dass die völkerrechtlichen Konventionen bei
der Terrorbekämpfung eingehalten werden, um die
Sicherheitslage gemäß der internationalen Vereinbarungen
aufrechtzuerhalten. Die Abgeordneten richten ihr Augenmerk ferner
auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität. Hier sollen
für die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und zum
Einkommen etwa von Opiumbauern Alternativen ausgearbeitet werden.
Weiterhin solle die Bundesregierung in London die Arbeit der
unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission zur
rechtsstaatlichen Aufklärung und Aufarbeitung von
Menschenrechtsverletzungen fördern. Schließlich
müsse die Regierung dem Bundestag bald ihr angekündigtes
Gesamtkonzept vorlegen, aus dem der umfassende Ansatz politischer,
wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und militärischer
Mittel sowie die zwischen den beteiligten Ressorts koordinierten
Konzepte hervorgehen.
Berlin: (hib/IMO) Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in
einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_026/05