FDP: Steuererhöhungspolitik beenden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Der Bundestag soll die Koalition auffordern, ihre "Steuererhöhungspolitik" zu beenden und die öffentlichen Haushalte durch "intelligentes Sparen" zu sanieren. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/1654). Voraussetzung für mehr Investitionen und Arbeitsplätze sei ein einfaches und transparentes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen. Deshalb solle der Bundestag den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 ablehnen. Zur Begründung heißt es, die Bundesregierung setze auf massive Steuererhöhungen und eine höhere Neuverschuldung, anstatt staatliche Ausgaben einzuschränken. Die Fraktion verweist auf die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007. Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 sollten unter anderem die Entfernungspauschale weitgehend abgebaut, der Sparerfreibetrag halbiert und die Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer gestrichen werden. Gleichzeitig werde eine "Reichensteuer" eingeführt, die verfassungsrechtlich bedenklich sei. Diese Steuer könne nicht darüber hinwegtäuschen, so die Abgeordneten, dass die Steuererhöhungen vor allem kleine und mittlere Einkommen unverhältnismäßig hoch belasten. Insgesamt würden die Bürger jährlich mit weiteren rund 4,4 Milliarden Euro belastet, rechnet die FDP vor. Dies sei ein verheerendes Signal für Investoren aus dem In- und Ausland und verhindere die Schaffung neuer Arbeitsplätze.