hib-Meldung
190/2006
Datum: 20.06.2006
heute im Bundestag - 20.06.2006
Grüne fordern Ablösung Schockenhoffs
16/1885) zum Ziel. Die Grünen beziehen
sich auf Vorfälle in Moskau. Dort hatten die Behörden
eine für den 27. Mai angemeldete Demonstration für
Toleranz gegenüber Homosexuellen verboten. Moskaus
Bürgermeister Juri Luschkow hatte als Begründung
öffentlich erklärt, Schwulen- und Lesbenparaden seien in
Russland "absolut inakzeptabel". Der Abgeordnete Volker Beck
(Bündnis 90/Die Grünen) wurde auf dem Weg zum Grabmal des
Unbekannten Soldaten von offenbar rechtsradikalen Jugendlichen
tätlich angegriffen, ins Gesicht geschlagen und am Auge
verletzt, heißt es in dem Antrag. Schockenhoff habe sich dann
gegenüber einer in Berlin erscheinenden Zeitung unter anderem
dahingehend geäußert, dass die Teilnahme Becks an einer
nicht genehmigten Demonstration auf den Wunsch nach
Selbstdarstellung schließen lasse. Beck habe "eine
Schlagzeile für sich" gewollt". Aufgrund dieser
Äußerungen ist für die Grünen Schockenhoff
für das genannte Amt "nicht mehr tragbar". Im Vordergrund des
deutschen Interesses stehe dabei die Stärkung einer
unabhängigen Zivilgesellschaft in Russland. Eine solche
wiederum könne nur entstehen, wenn Russland die Bürger-
und Menschenrechte anerkenne und ihren effektiven Schutz
gewährleiste. Würden hier Defizite sichtbar, sei der
Koordinator gehalten, in geeigneter Form auf deren Beseitigung
hinzuwirken. Dies habe Schockenhoff im Hinblick auf die
Vorfälle in Moskau nicht getan. Er habe vielmehr mit seinen
Bemerkungen Polizeiwillkür legitimiert und die Ausübung
der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit für
homosexuelle Bürgerinnern und Bürger in Russland in Frage
gestellt.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Amt
des Koordinators für die deutsch-russische
zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, das zurzeit der
Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) innehat, neu
zu besetzen. Das hat ein Antrag der Fraktion von Bündnis
90/Die Grünen (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_190/02