hib-Meldung
190/2006
Datum: 20.06.2006
heute im Bundestag - 20.06.2006
FDP will sich über die die Weitergabe von Fluggastdaten informieren
16/1876) mit dem Titel "Konsequenzen ziehen aus
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 zur
Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten
Staaten von Amerika". Weiter soll die Regierung nach Vorlage des
Berichts die Rechtsgrundlage benennen, auf die die Weitergabe
europäischer Fluggastdaten an die USA gestützt werden
kann, und sich auf europäischer Ebene gegenüber den USA
dafür einsetzen, dass der Datentransfer im Rahmen einer
Stillhaltevereinbarung mit den USA bis dahin ausgesetzt und die
bereits weitergegebenen Daten unverzüglich gelöscht
werden.
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll "detailliert" berichten,
welche Erfolge die Weitergabe von Fluggastdaten bei der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus gebracht hat. Dies
fordert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_190/03