Innenausschuss/
Berlin: (hib/CMU) Im Konflikt um die Weitergabe von Fluggastdaten
an die USA ist keine endgültige Lösung absehbar. Wie die
Bundesregierung am Mittwochmorgen im Innenausschuss mitteilte,
stehen derzeit mehrere Möglichkeiten zur Auswahl. Am 30. Mai
dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGh) ein
entsprechendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und
den Vereinigten Staaten für nichtig erklärt. Darin wurde
amerikanischen Sicherheitsbehörden gestattet, personenbezogene
Daten von Reisenden in die USA bei den europäischen
Fluggesellschaften abzurufen. Dem EuGh zufolge war die
EU-Kommission nicht berechtigt, ein solches Abkommen zu treffen.
Nach Ansicht der Bundesregierung könnten betroffene
Fluggesellschaften die Weitergabe von Daten in ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen aufnehmen, um sich rechtlich abzusichern.
Reisende müssten sich in diesem Fall einverstanden
erklären, dass ihre Daten an US-Behörden weitergeleitet
werden. Andernfalls müssten sie auf die Reise verzichten. Die
Bundesregierung trete jedoch für eine Lösung auf
europäischer Ebene ein. Zurzeit würden europäischer
Rat und Kommission mit den USA verhandeln. Dies gestalte sich
schwierig, da die Vereinigten Staaten kaum Zugeständnisse
machen wollten. Die FDP-Fraktion warf der Bundesregierung vor, sie
habe den amerikanischen Forderungen zu schnell nachgegeben. "Jetzt
befinden wir uns in einer schwierigen Situation", so die
Abgeordneten. Auch die Bündnisgrünen forderten, den
Datenschutz gegenüber Amerika entschiedener durchzusetzen. Sie
verlangten darüber hinaus, dass Fluggäste über die
Weitergabe von Daten besser informiert werden. Nach Ansicht der
Linksfraktion ist die EU dabei in einer starken Position. Sie solle
mehr Druck auf die USA ausüben. Die CDU/CSU-Fraktion hielt
dagegen, man könne Amerika die Daten nicht verweigern.
Reisende würden nicht ins Land gelassen, wenn keine
Informationen über sie vorlägen. Auch die SPD zeigte sich
skeptisch gegenüber Forderungen der Opposition. "Wenn
Passagiere der Weitergabe nicht zustimmen, dann können sie
nicht hinfliegen", äußerte die SPD-Fraktion. Man
müsse jetzt abwarten, was Verhandlungen der Bundesregierung
und der EU ergäben.
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