hib-Meldung
281/2006
Datum: 27.09.2006
heute im Bundestag - 27.09.2006
Union: Hightech-Strategie weist in die richtige Richtung
16/1245), zum 6-Milliarden-Euro-Programm
für Forschung und Entwicklung (
16/1400) und zur Hightech-Strategie für
Deutschland (
16/2577) zum Anlass für eine
Generaldebatte zur Bildungspolitik genommen. Während Union und
SPD sich lobend zu den Planungen der Bundesregierung im
Bildungsbereich äußerten, übte die Opposition
Kritik. Die Union führte aus, mit dem im Bericht zur
technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands bilanzierten
Zustand könne man nicht zufrieden sein. Die bisherige Bilanz
müsse "deutlich zu denken geben". Die Hightech-Strategie der
Bundesregierung weise daher in die richtige Richtung: "Das Werk ist
sehr gut gelungen." Insbesondere die Einführung einer
Forschungsprämie für Hochschulen und
Forschungseinrichtungen sei der Koalition "ein Herzensanliegen",
wie auch aus den gemeinsamen Anträgen zur Hightech-Strategie (
16/1546) und zur schnellen Umsetzung der
Forschungsprämie (
16/2628) sichtbar werde. Die Wünsche der
FDP, die zur Forschungsprämie einen eigenen Antrag eingebracht
hatte (
16/2083), seien zwar in der "Grundzielsetzung
ähnlich" - man könne ihnen aber nicht folgen, weil darin
nicht die gewünschte Konzentration auf den Mittelstand
erfolge. Die SPD betonte, vieles in der Hightech-Strategie baue auf
rot-grünen Projekten auf - und werde auch "nach dem
Machtwechsel 2009", bei dem die SPD wieder stärkste Kraft und
die Union "Juniorpartner" sein werde, gültig sein. Die
Strategie verdiene eine "längere Erfahrungszeit" über
einzelne Projekte hinaus. Die FPD warb nochmals für ihren
eigenen Antrag, den sie als die "eigentliche Mittelstandsoffensive"
bezeichnete. Damit sollten die Ober- und Untergrenzen der
Forschungsprämie aufgehoben werden. Die Hightech-Strategie sei
"zwar im Ansatz richtig", gehe aber nicht weit genug. Zum einen sei
die "buchhalterische Zusammenfassung" bereits laufender mit
geplanten Programmen zu bemängeln, zum anderen reichten die
bereitgestellten Mittel bei Weitem nicht aus. Die Liberalen
plädierten für eine Offensive, in der jährlich 200
Millionen Euro für die Forschungsprämie ausgegeben werden
solle. Auch um das angestrebte Ziel zu erreichen, bis 2010 drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und
Entwicklung zu verwenden, seien größere Anstrengungen
nötig. Dafür müsse man "jährlich 6 Milliarden
Euro investieren". Linksfraktion und Bündnisgrüne
bemängelten wie bereits in der Plenardebatte der Vorwoche, die
Hightechstrategie sei nicht an den aktuellen Problemen der
Gesellschaft orientiert. Zudem konzentriere sich die
Bundesregierung damit zu stark auf die Vermarktbarkeit von Wissen,
so die Linke. Damit stelle sich zunehmend die Frage nach dem
Spannungsverhältnis von Zugang und Verwertbarkeit von Wissen.
Außerdem müsse man sich auch auf ethische und
gesellschaftliche Komponenten der Wissenschaft konzentrieren, die
"nicht im klassischen Sinne verwertbar sind". Die
Bündnisgrünen kritisierten zudem, gerade bei der
Forschungsprämie seien noch zahlreiche Fragen offen, die zwar
schon mehrfach gestellt, aber von der Bundesregierung nicht
beantwortet worden seien. Am Ende der Diskussion stimmte der
Ausschuss über fünf Anträge aus dem Bereich der
Hightech-Strategie ab: Der Antrag der Koalition zur
Hightech-Strategie (
16/1546) wurde mit den Stimmen der Koalition
gegen die der FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Linksfraktion ebenso angenommen wie der Antrag zur
Forschungsprämie (
16/2628). Der Antrag der FDP zu Innovationen (
16/1532) wurde mit den Stimmen aller Fraktionen
gegen die Liberalen ebenso abgelehnt wie der Antrag der Liberalen
zur Forschungsprämie (
16/2083). Auch der Antrag der Grünen
für eine Ausrichtung der Technologiepolitik auf Nachhaltigkeit
(16/16/2621) wurde von Koalition und FDP abgelehnt. Die
Linksfraktion enthielt sich.
Berlin: (hib/SUK) Der Ausschuss für Bildung und Forschung hat
am Mittwochvormittag Unterrichtungen der Bundesregierung zur
technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006 (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_281/06