Gemeinsamer Einsatz für erfolgreichen EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Europa/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bekräftigen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/3090), den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Erfolg führen zu wollen. Die Abgeordneten würdigen die Reformfortschritte beider Länder, mahnen zugleich strenge Kontrollen zur Erfüllung der Beitrittskriterien an. Der Antrag steht am Donnerstagmittag auf der Tagesordnung des Plenums. Dann entscheidet der Bundestag auch über die geplante Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union zum 1. Januar 2007. Der Antrag war ursprünglich unter der Drucksachennummer ( 16/2997) nur von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden. Liberale und Grüne haben sich als Mitantragsteller nun dem Anliegen angeschlossen.

Die Abgeordneten betonen darin, dass eine strikte Überwachung der Einhaltung der Kopenhagener Beitrittskriterien "von herausragender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Union nach innen wie nach außen sowie für die Akzeptanz der Erweiterung in der Bevölkerung" sei. In diesem Zusammenhang verweisen sie darauf, dass der Beitrittsvertrag mehrere Schutzklauseln für den Fall vorsehe, dass den Beitrittsländern die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen bis zum 1. Januar 2007 nicht gelingt. Die Sanktionen müssten gegebenenfalls in vollem Umfang greifen, verlangen die Fraktionen.

Weiter heißt es in dem Antrag, im Bereich der inneren Sicherheit sei eine Fortsetzung der Kontrolle durch Monitoring-Berichte unverzichtbar. Dieses Verfahren müsse so lange beibehalten werden, bis alle Verpflichtungen erfüllt sind. Sollte dies nicht geschehen, "müssen Schutzmaßnahmen wie die Nichtanerkennung von Strafurteilen oder die Nichtauslieferung deutscher Staatsangehöriger wirken", schreiben die Parlamentarier. Im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit seien zudem EU-Gelder einzubehalten oder zu reduzieren, wenn in Rumänien und Bulgarien kein voll funktionsfähiges Verwaltungs- und Kontrollsystem für eine korrekte Abwicklung von Zahlungen vorhanden ist.