hib-Meldung
360/2006
Datum: 28.11.2006
heute im Bundestag - 28.11.2006
Grüne: Friedensprozess im Nahen Osten wiederbeleben
16/3547). Sie müsse "aktive und rasche
Schritte" zur Stabilisierung im Libanon einleiten sowie einen
realistischen Fahrplan für Fortschritte zur Lösung der
Konflikte in der Region vorlegen. Schon beim Europäischen Rat,
der im Dezember stattfindet, solle sich die Regierung für eine
europäische Initiative einsetzen. Zudem müsse sie sich
während der EU-Präsidentschaft für eine
Wiederbelebung der Nahostquartetts (USA, Vereinte Nationen, EU und
USA) einsetzen. Die Regierung müsse sich in diesem Rahmen
für Fortschritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung
"Israel und Palästina" einsetzen. Voranzutreiben sei ebenso
die Einbindung Syriens unter der Bedingung der konstruktiven
Beteiligung Damaskus'. Auch helfe dies, so erläutern die
Grünen, das "destabilisierende Hegemoniestreben"
einzudämmen. Die Bundesregierung müsse die Wiederaufnahme
der syrisch-israelischen Verhandlungen unterstützen. Deren
Ziel müssten die Rückgabe des Golans und Sicherheit
für Israel sein.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sich für
Maßnahmen einsetzen, die zur Wiederbelebung eines umfassenden
Friedensprozesses im Nahen Osten führen, fordern Bündnis
90/Die Grünen in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_360/07