hib-Meldung
360/2006
Datum: 28.11.2006
heute im Bundestag - 28.11.2006
Regierung: Keine neues Mandat für den Libanon-Einsatz erforderlich
16/3517) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
16/3211) deutlich. Sämtliche
Voraussetzungen, an die die Bundesregierung die deutsche
Beteiligung geknüpft hat, seien erfüllt. Zu den
Verhandlungen zwischen den Vereinten Nationen und Vertretern des
Libanons, in der die genaue Verantwortung der deutschen Marine
innerhalb der libanesischen Hoheitsgewässer des Landes
geklärt wurden, will sich die Bundesregierung nicht
äußern. "Um dem Informationsbedürfnis des
Parlaments Rechnung zu tragen", könnten die einzelnen
Formulierungen des Protokolls durch die Mitglieder des
Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses in
der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen werden.
Berlin: (hib/BOB) Die Frage nach einem neuen Bundestags-Mandat
für die Bundeswehr, die im Rahmen eines UN-Mandats vor der
Küste des Libanon operiert, stellt sich für die
Bundesregierung nicht. Das macht sie in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_360/08