Koalition begrüßt Einigung im Sparkassen-Streit mit der EU

Finanzen/Anträge

Berlin: (hib/VOM) Die Koalitionsfraktionen begrüßen in einem Antrag ( 16/3805) das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU-Kommission über den Bezeichnungsschutz für Sparkassen. Das von Brüssel eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zum Paragrafen 40 des Kreditwesengesetzes zum Schutz der Bezeichnung "Sparkasse" sei eingestellt worden. Bundesregierung und Kommission hätten sich auf Grundsätze zum Bezeichnungsschutz "Sparkasse" verständigt, sodass das Kreditwesengesetz nicht geändert werden müsse. Damit seien die "bewährten Strukturen" der Drei-Säulen-Kreditwirtschaft mit dem kommunalen Sparkassenwesen, den Privatbanken und den genossenschaftlich organisierten Banken gesichert. Die Bundesregierung habe ganz im Sinne einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. September dieses Jahres ( 16/2748) mit Brüssel verhandelt, heißt es weiter. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag ( 16/3797), die Vereinbarung mit der EU-Kommission so nachzuverhandeln, dass der "Sparkassen"-Bezeichnungsschutz eindeutig und dauerhaft gesichert wird. Dazu zählte unter anderem auch eine präzise Aussage zur Gemeinnützigkeit der Überschussverwendung. Bis zu einer Stellungnahme des Parlaments sollten alle Schritte unterbleiben, die die Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung mit Brüssel bestärken könnten. Die Regierung müsse die Rechtsauffassung, wonach das Kreditwesengesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist, verteidigen, die Entschließung des Bundestages umsetzen und aktuelle Rechtsgutachten berücksichtigen. Die Fraktion spricht von einem "undurchsichtigem Zickzack-Kurs" der Bundesregierung, was vermuten lasse, dass sie den Bezeichnungsschutz der Sparkassen nicht uneingeschränkt verteidigen wolle. Die Angriffe privater Kreditinstitute auf die deutschen Sparkassen häuften sich. Deren Gemeinwohlorientierung dürfe diesem "weltweiten Anlagedruck" nicht geopfert werden, betont die Fraktion.