Union und SPD wollen Doha-Welthandelsrunde wieder beleben

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Union und SPD ihren Einfluss geltend machen, damit die so genannte Doha-Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels wieder belebt wird. In einem Antrag ( 16/3810) heißt es, für Deutschland als führende Exportnation sei ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) von vitalem Interesse. Zu begrüßen sei, dass nach der Suspendierung der Doha-Runde nun erste Schritte gemacht worden seien, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Dies eröffne auch die Möglichkeit, bereits vereinbarte Verhandlungsergebnisse wie der zoll- und quotenfreie Zugang für die am wenigsten entwickelten Länder zu den Märkten der Industrie- und Schwellenländer oder auch den vollständigen Abbau der Exportsubventionen der Industrieländer für landwirtschaftliche Produkte bis 2013 zu sichern. In Gesprächen von EU-Handelskommissar Peter Mandelson mit der US-Seite sei deutlich geworden, dass auch die USA an einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde noch in der Amtszeit von Präsident Bush interessiert sind. Die EU müsse ihre Gespräche mit den Schlüsselpartnern USA, China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika intensivieren. In Gesprächen mit der US-Regierung sei vor allem auf den Abbau interner Agrarsubventionen zu dringen. Die Gespräche mit Brasilien und Indien sollten darauf abzielen, beim Marktzugang für Industriegüter einen Kompromiss zu erreichen. Die Abgeordneten fordern die Regierung auf, Brüssel dabei zu unterstützen, dass die WTO-Mitgliedsländer China und Thailand stärker als bisher die geistigen Eigentumsrechte einhalten. Gegebenenfalls müsse ein WTO-Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden. Unterstützt werden solle Brüssel auch darin, für die Entwicklungsländer differenzierte und am jeweiligen Entwicklungsstand orientierte Regelungen zu vereinbaren.