hib-Meldung
385/2006
Datum: 14.12.2006
heute im Bundestag - 14.12.2006
Über Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten berichten
16/3809) hervor, den der Bundestag heute in
erster Lesung beraten wird. Darin heißt es, die
Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Länderpolizeien und
die Nachrichtendienste arbeiteten bei der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus häufig noch nebeneinander her. So
würden das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die
Zollfahndung teilweise gleichgelagerte Aufgaben wahrnehmen.
Aufgrund fehlender Vernetzung und mangelnder Kommunikations- und
Koordinationsmöglichkeiten entstünden Reibungsverluste
bei den Ermittlungen, so die Abgeordneten. Eine isolierte Reform
der Bundespolizei würde ihrer Auffassung nach keinen Beitrag
zu einer neuen Sicherheitsarchitektur leisten.
Kompetenzüberschneidungen und Doppelzuständigkeiten
unterschiedlicher Sicherheitsbehörden blieben bestehen. Die
Regierung wird aufgefordert, Vorschläge zu entwickeln, wie die
Zusammenarbeit der Behörden "unter Beachtung des
Trennungsgebotes" verbessert werden kann.
Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung
einen Bericht über die derzeitige Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste. Dies geht aus
einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_385/05