"EU-Osterweiterung birgt neue Chancen für die Entwicklungszusammenarbeit"

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll dafür eintreten, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU auf die Ziele Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Stärkung der Rolle der Frauen und nachhältige Entwicklung ausgerichtet wird. Dafür treten die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ( 16/3807) ein. Sie sind der Meinung, der EU-Beitritt bringe für die neuen Mitgliedstaaten die entwicklungspolitische Verantwortung für ärmere Länder und Regionen und die Mitgestaltung der globalen Ordnungspolitik mit sich. Fast alle neuen Mitgliedstaaten hätten im Zuge ihres Beitritts bereits neue entwicklungspolitische Konzepte erarbeitet. Sie würden somit die europäische Entwicklungszusammenarbeit "aktiv prägen" und "konstruktiv mitgestalten". Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit werde von allen neuen Mitgliedstaaten geleistet. Die meisten Länder leisteten zudem humanitäre Hilfe. Bisherige Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit bei den neuen Mitgliedstaaten seien überwiegend regional orientiert gewesen und hätten im Kaukasus, Zentralasien, Südosteuropa, aber auch in ausgewählten Ländern Asiens und Afrikas gelegen. Die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit der neuen Mitgliedstaaten werde sich voraussichtlich weiter auf die Nachbarregionen der Staaten konzentrieren, was eine positive Wirkung auf die neuen Grenzen der EU erwarten lasse.