Linke: Keine gleichen Lebensverhältnisse in Ost und West

Verkehr und Bau/Große Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Aus Sicht der Linksfraktion stagniert 16 Jahre nach der deutschen Einheit die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer. Die vom Grundgesetz vorgegebene Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West lasse weiterhin auf sich warten. In einer Großen Anfrage ( 16/3581) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Stand der deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020. Sie fragen, ob die Bundesregierung an dem Ziel festhält, in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, wie dies geschehen soll und was die Regierung überhaupt unter gleichwertigen Lebensverhältnissen versteht. In weiteren Fragen geht es unter anderem um die Themen Transferleistungen, Abwanderung, demografischer Wandel, Finanzierung der Altersversorgung Ost, Auswirkungen der Agenda 2010, die Einkommenslage und das Rentenrecht in Ostdeutschland. Die Klärung dieser Fragen liegt nach Ansicht der Linksfraktion nicht nur im ost-, sondern im gesamtdeutschen Interesse.