Kooperation mit Schwellenländern auf eine neue finanzielle Grundlage stellen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion kritisiert als "besonders gravierend", dass weltweit vielen bisherigen Entwicklungsländern auch dann unverändert große Anteile der weltweiten Finanzressourcen zugewandt werden, wenn diese inzwischen große Fortschritte bei ihrer Entwicklung gemacht haben. Nunmehr könnten sie, so die Liberalen in einem Antrag ( 16/3839), mit zumutbaren Anstrengungen auf eigenen Beinen stehen. Deswegen sei es notwendig, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Schwellenländern (Entwicklungsländer, die einen relativ erfolgreichen Prozess nachholender industrieller Entwicklung durchlaufen) auf eine neue, die Kriterien der eigenen Leistungsfähigkeit berücksichtigende Grundlage stellt. Die finanzielle Zusammenarbeit sei schrittweise zu beenden. Auch gelte es, keine zinsverbilligten Kredite mehr zu gewähren. Die technische Zusammenarbeit mit den Schwellenländern müsse auf solche Projekte beschränkt werden, die von den Empfängerländern getragen oder in angemessenem Umfang mitfinanziert werden. Die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel sollten die Geber vorrangig für die weniger entwickelten Länder umschichten. Die FDP hat vor allem Staaten wie China, Indien, Brasilien und Südafrika im Blick. Diese Länder hätten zwar noch immer viele Arme und große Armutsgebiete. Aber sie hätten auch die finanziellen Mittel, um jedenfalls mit begleitender Unterstützung der bisherigen Geberländer die weitere Entwicklungszusammenarbeit selbst zu finanzieren. So habe sich die chinesische Handelsbilanz im vorigen Jahr mehr als verdreifacht. Obgleich also China mit seiner dynamischen Wirtschaft die Armutsursachen selbst bekämpfen könnte, leisteten Deutschland und andere westlichen Geber nach wie vor in erheblichem Maße auch finanzielle Hilfe. Allein im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit habe China 2006 Zusagen über 34,5 Millionen Euro erhalten. Im nächsten Jahr sei sogar eine Steigerung auf 40 Millionen Euro vorgesehen.