Regierung schließt politische Einflussnahme externer Mitarbeiter aus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Entgegen einer Darstellung in einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" vom 19. Oktober ist eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Ministerien durch externe Mitarbeiter ausgeschlossen. Dies unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3727) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3431). Sie bezieht sich dabei auf die "hierarchischen Strukturen" in den Ministerien und die dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen. Der Monitor-Bericht sei zutreffend, soweit ein Einsatz externer Mitarbeiter im Bundesverkehrsministerium, im Bundesfinanzministerium und im Bundeswirtschaftsministerium dargestellt werde. Falsch sei allerdings der behauptete Zusammenhang zwischen dem Personaltausch des Bundeswirtschaftsministeriums mit Energieunternehmen und deren Verbänden und dem neuen Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005. Der Personaltausch in den Jahren 2002 und 2003 mit verschiedenen Interessengruppen der Strom- und Gaswirtschaft habe allein der Optimierung des seinerzeit verhandelten Netzzugangs im Rahmen der geplanten Verbändevereinbarungen gedient. Vor Beginn der ministeriellen Arbeiten an den Entwürfen für das neue Energiewirtschaftsgesetz und seinen Verordnungen sei dieser Personalaustausch zum 1. September 2003 vollständig eingestellt worden. Daher sei die Darstellung einseitig und stelle die Motive für den Informations- und Erfahrungsaustausch nicht zutreffend dar. Das Bundesverkehrsministerium sei bei technischen Fragestellungen und bei der Weiterentwicklung von Finanzierungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit privater und öffentlicher Kofinanzierung ("Public Private Partnership") auf eine intensive Kommunikation mit der Wirtschaft angewiesen. Auch die Aufgaben des Bundeswirtschaftsministeriums erforderten auf allen Ebenen einen Kontakt zu Unternehmen und Verbänden. Daher praktiziere das Ministerium seit mehr als 30 Jahren einen Personaltausch mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden die externen Mitarbeiter überwiegend als Referenten oder Sachbearbeiter eingesetzt. In zwei Fällen seien sie als Referatsleiter beschäftigt gewesen. Bezahlt worden seien sie in der Regel von der entsendenden Stelle.