hib-Meldung
044/2007
Datum: 21.02.2007
heute im Bundestag - 21.02.2007
Kosten des Steinkohlekompromisses beziffern
16/4327) nach den Kosten des
Steinkohlekompromisses. Die Abgeordneten erinnern daran, dass in
einem Spitzengespräch zwischen der Bundesregierung, den
Bergbauländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der
Industriegewerkschaft Chemie und der Ruhrkohle AG eine Einigung
über das Ende der Subventionierung des Steinkohlebergbaus
erzielt worden sei. Diese Einigung sei Voraussetzung für den
geplanten Börsengang der Sparten Chemie, Energie und
Immobilien der Ruhrkohle AG. Die Fraktion will wissen, in welcher
Höhe Subventionen vom Bund in den Jahren 2008 bis 2018
für den heimischen Steinkohlebergbau gezahlt werden, in
welcher Höhe die beiden Bergbauländer Subventionen zahlen
werden und worauf sich die Aussage des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)
stützt, dass die so genannten Ewigkeitskosten des Bergbaus um
272 Millionen Euro gekürzt werden konnten. Diese Kosten seien
in einem Gutachten mit mindestens 13,244 Milliarden Euro beziffert
worden, so die Fraktion Sie sollen von einer zu gründenden
Stiftung getragen werden. Die Regierung wird gefragt, wer die
Ewigkeitskosten trägt, wenn das Stiftungsvermögen
dafür nicht ausreicht. Die Fraktion will schließlich
wissen, ob sich die Ruhrkohle AG an der Schaffung von
Ersatzarbeitsplätzen für die im Bergbau
Beschäftigten beteiligen wird.
Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen
Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_044/04