Regierung soll die Zukunft des Postmonopols skizzieren

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Wie es mit dem Postmonopol nach Auslaufen der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung von Briefen mit einem Gesicht von bis zu 50 Gramm weitergeht, wollen Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage ( 16/4979) erfahren. Die Exklusivlizenz läuft Ende dieses Jahres aus. Die Abgeordneten wollen wissen, welche positiven Auswirkungen die Regierung von einer vollständigen Liberalisierung des deutschen Postmarktes erwartet und was aus ihrer Sicht für ein Auslaufen des Briefmonopols Ende dieses Jahres spricht. Ebenso soll die Regierung die "Tatsache" bewerten, dass die Deutsche Post AG auch im liberalisierten Teil des Briefmarktes einen Marktanteil von 93 Prozent hat und sagen, ob heimische und ausländische Wettbewerber bereits in großem Umfang in Deutschland investiert haben, um auf die Marktöffnung vorbereitet zu sein. Die Fraktion verlangt ferner Auskunft darüber, wie sich die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten privater Postdienstleister im Verhältnis zu Beschäftigten der Deutschen Post AG darstellen und wie hoch der durchschnittliche Verdienst eines Briefträgers in West- und Ostdeutschland bei neuen Postanbietern im Verhältnis zu Beschäftigten der Deutschen Post AG ist. Schließlich wird Auskunft darüber verlangt, welche Befugnisse die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde hat, um bei Dumpinglöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen privater Postanbieter Lizenzen zu verweigern oder zurückzunehmen.