hib-Meldung
100/2007
Datum: 17.04.2007
heute im Bundestag - 17.04.2007
Unternehmensteuerreformgesetz 2008 auf dem Prüfstand
16/4980) auf den Prüfstand. Die Fraktion
moniert, dass es für die Behauptung, die effektive
Unternehmensteuerbelastung in Deutschland sei nicht
wettbewerbsfähig, keine empirischen Belege gebe. Maßstab
für den internationalen Vergleich könne nur die effektive
Steuerbelastung sein, die sich aus dem Verhältnis
tatsächlich gezahlter Steuern zu den erwirtschafteten Gewinnen
ergibt, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, die geplante "massive Senkung" der Unternehmensteuern
zu begründen. Gefragt wird, in welcher Höhe die im
Deutschen Aktien-Index vertretenen Unternehmen von 1995 bis 2006
Steuern gezahlt haben und welche effektive Steuerbelastung sich
daraus für sie ergibt. Ferner soll die Bundesregierung ihre
Absicht rechtfertigen, nach Einführung einer 25-prozentigen
Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge den Steuerabzug
abschließend und anonymisiert von Finanzdienstleistern
vornehmen zu lassen.
Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion stellt den Entwurf der
Bundesregierung für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in
einer Kleine Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_100/08