Petitionsausschuss/
Berlin: (hib/BPI) An der Autobahn A 2 in Höhe des
Siedlungsbereiches Pausheide in Nordrhein-Westfalen soll eine
Lärmschutzwand errichtet werden. Dafür hat sich der
Petitionsausschuss am Mittwochmorgen eingesetzt und die zugrunde
liegende Eingabe einvernehmlich "zur Berücksichtigung" an die
Bundesregierung überwiesen. Es sollen zusammen mit dem Land
Nordrhein-Westfalen alle Möglichkeiten geprüft werden, um
dem Anliegen der Petenten Rechnung zu tragen. Die Petenten,
Bewohner der Pausheide, beschweren sich über den
Lärmpegel auf der A 2 zwischen Gütersloh und Bielefeld.
Seitdem die Autobahn auf sechs Spuren ausgebaut worden sei, sei der
Lärm "erheblich" angestiegen. Ein gesunder Schlaf sei bei
geöffnetem Fenster nicht mehr möglich, und das Verweilen
im Garten sei zur Qual geworden. Die Lebensqualität sei enorm
eingeschränkt, so die Bewohner. In Eigenregie der Petenten
durchgeführte Lärmmessungen hätten im Vergleich zum
Jahr 2002 am Tage und in der Nacht eine deutlich erhöhte
Lärmbelästigung ergeben. Daher müsse eine erneute
offizielle Lärmmessung vorgenommen werden. Obwohl mittlerweile
alle Gebäude Doppelverglasung hätten, habe sich die
Lärmbelästigung noch nicht verringert. Deshalb fordern
die Anwohner eine Lärmschutzwand. In drei vom Ausschuss
eingeholten Stellungnahmen schildert das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Wohnungswesen, was es bislang zur
Lärmminderung an der A 2 unternommen hat. Daraus wird
deutlich, dass es aufgrund der Rechtslage schwierig ist,
Lärmschutzmaßnahmen nach den Kriterien der
Lärmvorsorge zu realisieren. Aktive
Lärmschutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen sei eine
Entscheidung, die bei den Ländern liege, hieß es von
Seiten der Ausschussmitglieder. Die Mittel, die im Haushalt 2002
zur Stärkung aktiver Schutzmaßnahmen erhöht worden
seien, habe das Land Nordrhein-Westfalen Projekte ausgegeben, bei
denen die Grenzwerte für eine Lärmsanierung
überschritten waren. Dies sei hier nicht der Fall. Trotzdem
hält der Petitionsausschuss den bisherigen Lärmschutz
für nicht ausreichend, um der Situation vor Ort gerecht zu
werden.
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