hib-Meldung
259/2007
Datum: 18.10.2007
heute im Bundestag - 18.10.2007
Bundesregierung: Multilaterales Handelssystem hat weiterhin Priorität
16/6556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/6495) zur künftigen Ausgestaltung der
EU-Handelspolitik. Ein zügiger Abschluss der Doha-Runde mit
einem ehrgeizigen und ausgewogenen Ergebnis sei und bleibe deshalb
"vordringliches Ziel'" der gemeinsamen Handelspolitik. Allerdings
habe die Zahl bilateraler Freihandelsabkommen in den letzten Jahren
deutlich zugenommen und es sei zu erwarten, dass weitere Abkommen
in nächster Zeit abgeschlossen würden, so die Regierung
weiter. Jedes Land könne seine Handelspolitik in eigener
Souveränität gestalten. Nach Auffassung der
Bundesregierung hat die World Trade Organisation (WTO) einen hohen
Stellenwert. Insbesondere bildeten die multilateralen geltenden WTO
Regeln einen verlässlichen Rahmen und seien insbesondere auch
für kleinere Länder und Entwicklungsländer von
Vorteil.
Berlin: (hib/MIK) Für die Bundesregierung und die
Europäische Union (EU) hat das multilaterale Handelssystem
weiterhin Priorität. Dies erklärt die Bundesregierung in
ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_259/06