hib-Meldung
259/2007
Datum: 18.10.2007
heute im Bundestag - 18.10.2007
Bundesrat unterstützt den Bund bei der Haushaltskonsolidierung
16/6000) und in der Finanzplanung bis 2011 (
16/6001). Dies geht aus einer Unterrichtung
durch die Bundesregierung (
16/6002) hervor. Zentrale Ziele müssten es
danach sein, auf Dauer die Einhaltung des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten, die
Struktur des Bundeshaushaltes weiter zu verbessern und durch eine
Verringerung des Anteils der Zinsausgaben finanzpolitische
Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen, so der Bundesrat
in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2008. Ein konsequenter
Konsolidierungskurs sei gerade in derzeit günstigen
konjunkturellem Umfeld dringend geboten. Der Wachstumspakt von Bund
und Ländern habe dazu einen wichtigen Beitrag geleistet habe.
Der Bundesrat weist daraufhin, dass die derzeit günstige
Entwicklung des Steueraufkommens kein Dauerzustand sein werde.
Weiter vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die eng
begrenzten Spielräume für zusätzliche Ausgaben
vorrangig für zukunftsorientierte und wachstumsstärkende
Investitionen und Maßnahmen eingesetzt werden sollten. Er
unterstützt die finanzpolitische Doppelstrategie der
Bundesregierung aus Konsolidierung und Wachstumsförderung. Die
Umsetzung von Maßnahmen in wichtigen Zukunftsfeldern,
besonders zu Gunsten der Bereiche Forschung, Bildung sowie der
Infrastruktur, würden zu einer Stärkung des
Wachstumspotenzials beitragen. Die Länderkammer erwartet, dass
die nach wie vor bestehenden Finanzierungslücken bei den
Verkehrswegen "baldmöglichst" geschlossen werden und dass die
Planung für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur des Küstenschutzes" überprüft wird.
Die Bundesregierung stellt in ihrer Gegenäußerung fest,
dass die Verkehrsinvestitionen bedarfsgerecht veranschlagt seien.
Gegenüber der vergangenen Legislaturperiode seien die Mittel
aufgestockt und verstetigt worden, so dass im Haushaltsentwurf 2008
für die klassischen Verkehrsträger 9,2 Milliarden Euro
zur Verfügung ständen. Auch sei der Anteil des Bundes an
der Mitfinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur des Küstenschutzes" bedarfsgerecht. Für das
Haushaltsjahr 2008 seien dafür 615 Millionen Euro Bundesmittel
vorgesehen.
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat unterstützt die auf
nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushalts gerichtete Linie des
Bundes in seinem Etatentwurf 2008 (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_259/08