Änderung der europäischen Weinmarktpolitik gefordert
Berlin: (hib/HAU) Ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/6959) fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Änderung der europäischen Weinmarktpolitik einzusetzen. Derzeit, so kritisieren die Antragsteller, beschränke sich die europäische Weinmarktpolitik zu einseitig auf Maßnahmen zur Marktbereinigung, anstatt die Fähigkeit der Wein erzeugenden Betrieben zu stärken und mit qualitativ hochwertigen Weinen im internationalen Wettbewerb neue Märkte zu erschließen. Die von der EU-Kommission im Juli 2007 vorgeschlagenen Reformen der Weinmarktordnung, wie etwa das Verbot der Anreicherung mit Zucker und die Einführung von Rodungsprämien, würden insbesondere für deutsche Winzer eine deutliche Schlechterstellung gegenüber der heutigen Situation bedeuten.
Die Bundesregierung, so wird gefordert, solle sich für eine kohärente Weinbaupolitik in Europa einsetzen. Die vorgeschlagenen Rodungsprogramme, die nicht im Einklang mit der vorgesehenen Liberalisierung der Wiederbepflanzungsrechte stünden, seien daher abzulehnen. Außerdem solle sie sich dafür einsetzen, dass das bewährte Bezeichnungsrecht beibehalten werde. Der Begriff "Wein" müsse auch künftig als zusammengesetzter Ausdruck in Verbindung mit dem Namen einer Frucht oder Beere, wie etwa beim Apfelwein, verwendet werden können. Schließlich solle dafür Sorge getragen werden, dem verstärkt feststellbaren Wunsch des Verbrauchers nach regionaler Identifikation mit einer Neuausrichtung hin zu mehr Regionalität und Originalität und weg von der Vereinheitlichung des europäischen Weinmarktes zu entsprechen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael
Klein, Dr. Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Günter Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander
Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.