Grüne fordern Verabschiedung eines Kyoto-Folgeabkommen bis 2009

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Bei der UN-Klimakonferenz in Bali soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bis zum Jahr 2009 ein Kyoto-Folgeabkommen für den Zeitraum nach 2012 verabschiedet wird. In einem Antrag ( 16/6960) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass dabei festgelegt werden solle, die Emissionsobergrenzen der Industrieländer bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 30 Prozent zu senken. Der internationale Schiffs- und Flugverkehr, so der Antrag, solle dabei in das Klimaregime einbezogen werden.

Auf europäischer Ebene solle die Regierung noch vor Beginn der Verhandlungen in Bali daraufhin hinwirken, dass bis 2020 - im Vergleich zum Jahr 1990 - der Ausstoss von CO2 um 30 Prozent verringert werde. Dabei sei von zentraler Bedeutung, so die Grünen, dass Deutschland und die EU "jenseits von unverbindlichen Absichtserklärungen schon vor Bali" unter Beweis stellen, dass sie ihre Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen. Sie kritisierten, dass unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft nur eine unzureichende CO2-Reduktion festgelegt wurde. Zudem sei auch die Verteilung der CO2-Lasten zwischen den Mitgliedstaaten nicht geregelt worden,und Europa würde seiner Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz nicht gerecht.